Gemeinderat Amel weiterhin einstimmig gegen industrielle Abfälle in Biogasanlage

Der Ameler Gemeinderat kämpft weiter dagegen, dass die Biogasanlage Dries Energy AG in Möderscheid auch industrielle Abfälle verwerten darf. Notfalls zieht die Gemeinde eben erneut gegen eine ministerielle Entscheidung vor den Staatsrat, wo sie schon mal Recht bekommen hat.

200702 Gemeinderat Amel in Montenau

Diesmal tagte der Ameler Gemeinderat wegen der Corona-Auflagen im Musiklokal in Montenau (Bild: Stephan Pesch/BRF)

In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme erklären alle Mitglieder des Ameler Gemeinderates, dass sie der Grundidee der Biogasanlage nach wie vor positiv gegenüberstünden: alternative Stromproduktion und Nutzung der überschüssigen Wärme.

Bestialischer Gestank

Darum habe die Dries Energy AG im Jahr 2008 auch die Genehmigung erhalten, aber nur, wie der heutige Gemeinderat unterstreicht, um Produkte aus landwirtschaftlichen Betrieben und dem Gartenbau (wie Gülle, Mist, Grünfutter und Heckenschnitt) zu verwerten. Daran hätten die Betreiber sich aber schon bald nicht mehr gehalten und auch Abfall aus Schlachthöfen und der Lebensmittelindustrie verwendet. Das führte zu wortwörtlich bestialischem Gestank – auch etwa beim Ausbringen der Gärreste auf den Feldern.

„Die Gemeinde Amel hat aufgrund der Nichtbeachtung von Genehmigungsauflagen und aufgrund von Klagen aus der Bevölkerung unter anderem wegen Geruchsbelästigung ständig kontrolliert, bei der Umweltpolizei interveniert, an den guten Willen und das Verständnis der Betreiber appelliert und die Missstände protokolliert“, heißt es in der Stellungnahme der Ratsmitglieder.

Staatsrat gibt der Gemeinde Recht

Im Jahr 2014 beantragte der Betrieb, die einzubringende Produktpalette offiziell zu erweitern sowie die Größe und Kapazität der Anlage zu verdoppeln. Das Ameler Gemeindekollegium sagte „Nein“. Gegen diesen ausdrücklichen Willen genehmigte aber der wallonische Minister Carlo Di Antonio (CdH) die komplette Liste der angefragten Produkte aus Landwirtschaft und Industrie. Nur dass die Anlage vergrößert wurde, konnte die Gemeinde noch verhindern.

Auch mit einer Klage vor dem Staatsrat hatte sie letztlich Erfolg: Das oberste Verwaltungsgericht des Landes gab der Gemeinde am 23. Januar dieses Jahres Recht und annullierte die Entscheidung von Di Antonio: Damit durften, wie ursprünglich vorgesehen, nur landwirtschaftliche Produkte verwertet werden.

„Ende gut, alles gut! Sollte man meinen!“ heißt es in der Stellungnahme des Gemeinderates nun zerknirscht. Denn die neue Umweltministerin der wallonischen Region, Céline Tellier (Ecolo), hat der Dries Energy AG am 18. Mai erneut die Genehmigung erteilt, bis 2028 eine „breite Produktpalette“ (aus Landwirtschaft und Industrie) zu verarbeiten.

Ministerin soll Entscheidung zurückziehen

Der Gemeinderat ist sich einig, auch diese Entscheidung anzufechten: Die Bemerkungen des Staatsrats würden ignoriert, es würden neue, fragwürdige Begründungen angeführt und die Argumentation sei juristisch schwer nachzuvollziehen. Außerdem fehlten wichtige andere Gutachten, wo doch die Raumordnung inzwischen an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen wurde.

Als „höchst enttäuschend“ empfindet der gesamte Gemeinderat, dass mehrere einstimmige Beschlüsse „auf fragwürdige Art und Weise torpediert“ würden. Er fordert die Ministerin darum auf, ihre Entscheidung zurückzuziehen und einen unnötigen Rechtsstreit, der mit Steuergeldern finanziert wird, zu vermeiden. Gerne werde man ihr und der Verwaltung auch die Problematik erläutern.

Ratsmitglied Berthold Müller hat mit Erlaubnis des Kollegiums schon in Namur angeklopft und die Auskunft erhalten, dass die Ministerin innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens um eine Entscheidung nicht herum gekommen sei. Ihm sei vermittelt worden, dass außer der Gemeinde auch die anderen zuständigen Instanzen vermehrt und konsequenter kontrollieren müssten, inwiefern Auflagen eingehalten werden.

Ravel-Verbindung nach Medell und Wallerode

Neu vorgelegt wurde der schon Ende des vergangenen Jahres genehmigte Beschluss, den RAVeL-Weg mit Medell „Hochkreuz“ zu verbinden. Das Lastenheft musste angepasst und ein Beschilderungsplan beigefügt werden. Die Kosten dürften sich auf rund 330.000 Euro belaufen, was auch daran liegt, dass ein Teil in der Bauzone liegt und mit der nötigen Infrastruktur ausgestattet wird.

Durch einen Geländetausch mit einer Erbengemeinschaft kann die Gemeinde Amel an der Walleroder Brücke dafür sorgen, dass eine Anbindung an den RAVeL möglich wird. Tourismusschöffe Stephan Wiesemes sprach augenzwinkernd von einem „Geschenk“ der Gemeinde Amel an die Walleroder, von dem aber auch die Medeller und Meyeroder profitieren könnten. Laut Bürgermeister Erik Wiesemes muss noch geklärt werden, ob die Wallonische Region (wie beim RAVeL selbst) das Anlegen der Zufahrtsrampe finanziert.

Schoppen engagiert sich für sein Dorfhaus

In Schoppen nehmen die Pläne zur Einrichtung eines Dorfhauses Gestalt an. Der (geschlossene) Rohbau ist schon da, in Form eines dreistöckigen Gebäudes, das Investoren haben bauen lassen. Die VoG Dorfinteressen, in der rund 80 Schoppener zusammengeschlossen sind, möchte das Erdgeschoss und die erste Etage nutzen und würde den Innenausbau selbst übernehmen. Die Gemeinde tätigt den Ankauf und könnte auch Zuschüsse der Deutschsprachigen Gemeinschaft bekommen.

Das Gebäude soll als Probelokal für den Musikverein dienen, als Treffpunkt für Senioren, Landfrauen und Schulkinder (etwa beim Mittagstisch). Auch der Dartclub kann dort unterkommen. Bedarf entsteht, weil Kneipe und Dorfsaal, wie seit langem angekündigt, schließen. Das zweite Geschoss könnte dann später zusammen mit dem Grundstück erworben werden. Mieter für die dort geplante Wohnung finde man bestimmt, sagte Stephan Wiesemes, selbst ein Schoppener. Die angestrebte Eigenleistung lasse eine hohe Identifikation der Dorfbevölkerung mit dem Projekt erwarten, meinte Erik Veithen und Berthold Müller fügte hinzu: „Das hört sich gut an.“

Wegen der Corona-Auflagen mit Einhalten der Abstandsregeln tagte der Ameler Gemeinderat diesmal im Musiklokal in Montenau. Nach Meyerode und Heppenbach setzte er damit die Runde durch die früheren Altgemeinden fort.

Stephan Pesch

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