Friedensgerichte ziehen in Justizgebäude am Rathausplatz

Eigentlich hatte man die Umzugskartons gerade erst ausgepackt. Im Zuge der Fusion der Friedensgerichte bezog das Gericht aus St. Vith bereits im September 2019 die Räumlichkeiten an der Klötzerbahn. Nun, nur wenige Monate später, musste wieder gepackt werden. Die frisch fusionierten Friedensgerichte ziehen ins Justizgebäude am Rathausplatz.

Das ein oder andere, gewisse Akten zum Beispiel, hatte man schon 2019 im neuen Justizgebäude unterbringen können. Alles Restliche, wie zum Beispiel Büroeinrichtungen, werden am Donnerstag und Freitag umgeladen.

Doch nicht nur das Friedensgericht, auch weitere Instanzen beziehen aktuell ihre Räumlichkeiten am Rathausplatz. „Zuerst ziehen die Friedensgerichte um: die beiden Kantone, früher Eupen und St. Vith, heute 1. Kanton Eupen-St. Vith und 2. Kanton Eupen-St. Vith. Wir werden die erste Etage, bzw. unten das Erdgeschoss beziehen“, erklärt Claudia Kohnen, Friedensrichterin des 2. Kantons Eupen – St. Vith.

„Nachdem wir dann fertig sind, wird das Arbeitsgericht, was auch zurzeit in der Klötzerbahn sein Büro hat, auf die zweite Etage ziehen. Und am Montag wird das Unternehmensgericht von der Borngasse hier auf die erste Etage ziehen.“

Durch das Coronavirus hat sich der Umzug leicht verzögert. Eigentlich wollte man bereits Ende April mit den Arbeiten abgeschlossen haben. Doch weder die Verzögerung an sich, noch ein Wasserschaden, der am Wochenende entstand, beeinflussen den Ablauf des Umzugs. „Wir haben aus dem letzten Umzug gut gelernt. Wir haben alles schön beschriftet und gut vorbereitet“, sagt Claudia Kohnen.

„Jetzt kommen die Umzugsleute und bringen uns die ganzen Pakete an Ort und Stelle. Wir haben alles nummeriert, in welches Büro was hin muss. So wird das reibungslos ablaufen“, glaubt die Friedensrichterin.

Auch wenn die Fusion der Friedensgerichte schon länger feststeht, der gemeinsame Umzug verdeutlicht noch einmal die Situation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. „Im Gerichtsbezirk Eupen bleiben weiterhin zwei Kantone, also zwei Friedensgerichte, aber die Kanzleien sind zusammengelegt worden, das heißt die ganzen Büros und auch das Personal. Der Sitz ist in Eupen, in St. Vith ist also keine Kanzlei mehr und dort wird auch keine mehr kommen.“

Claudia Kohnen, Friedensrichterin des 2. Kantons Eupen - St. Vith (Bild: Andreas Lejeune/BRF)

Claudia Kohnen, Friedensrichterin des 2. Kantons Eupen – St. Vith (Bild: Andreas Lejeune/BRF)

Aktuell finden jedoch weiterhin Sitzungen des Friedensgerichts in St. Vith statt. Die Frage lautet jedoch: Wie lange noch? „Das Einzige, was im Augenblick noch stattfindet in St. Vith, sind die Sitzungen. Wir haben also noch den Sitzungssaal, und auch das Büro der Frau Chefgreffier und mein Büro stehen uns noch zur Verfügung“, erklärt Kohnen.

„Es gibt einen Königlichen Erlass, der Ende September 2020 ausläuft. Im Gesetz steht, dass die Gemeinde – wenn sie wünscht, weiterhin Sitzungen in St. Vith zu haben – dafür verantwortlich ist, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, das heißt auch die Kosten übernimmt. Im Moment laufen Gespräche zwischen der Stadt St. Vith und dem Justizministerium.“

In dieser Angelegenheit rechnet Claudia Kohnen mit einer Entscheidung bis Mitte September. Dann wird endgültig feststehen, ob das Friedensgericht noch in St. Vith tagen kann und darf oder ob Eupen der einzige Standort bleibt.

Andreas Lejeune

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