Um den vorgeschriebenen Abstand einhalten zu können nutzte der St. Vither Stadtrat die ganze Größe seines Sitzungssaals. Während das Gemeindekollegium um Bürgermeister Herbert Grommes und Generaldirektorin Helga Oly an den Ratstischen saß, nahmen die anderen Stadtratsmitglieder auf Stühlen Platz, die über den ganzen Raum verteilt waren. Eine vorgeschriebene Sitzordnung gab es diesmal nicht.
Auf der Tagesordnung standen nur vier Punkte: Die Gemeinden sind angewiesen worden, in dieser besonderen Situation nur dringende Punkte zu behandeln.
Am Sport- und Freizeitzentrum müssen das Dach der Sporthalle (an der Westseite) saniert und das Mauerwerk am Giebel über dem Materiallager abgedichtet werden. So soll vermieden werden, dass Wasser eindringt und es zu größeren Schäden kommt. Die Kosten dürften rund 50.000 Euro betragen. Im Dringlichkeitsverfahren beantragt die Stadt einen Zuschuss bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Investitionen der Kirchenfabriken
Um dringende Dachreparaturen geht es auch an den Kirchen in St. Vith und Lommersweiler. In St. Vith dringt beim Seiteneingang an der Kirchstraße, der auch als Zugang für Menschen mit Beeinträchtigung dient, Wasser ins Gebäude. Die Ausbesserungsarbeiten sind mit rund 10.000 Euro veranschlagt. In Lommersweiler ist das Dach am Glockenturm schadhaft. Schiefereindeckung und Regenrinnen sollen erneuert werden. Kostenpunkt: 57.000 Euro.
Oppositionsmitglied Erik Solheid begründete die Enthaltung seiner Fraktion zu den Haushaltsänderungen der Kirchenfabriken damit, dass er einen Kriterienkatalog vermisse. Darin müsse festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Investitionen getätigt und bezuschusst werden können.
Schöffe Marcel Goffinet präzisierte, dass die Gemeinde auf der Grundlage des Dekretes vom 19. Mai 2008 dazu verpflichtet sei, den Kirchenfabriken bei diesen Reparaturen zur Seite zu stehen. Bürgermeister Herbert Grommes ergänzte, dass es schon seit einigen Jahren Treffen mit den Kirchenfabriken gebe, um diese Investitionen zu besprechen. Reparaturen am Dach und an der Heizung seien vorrangig, um die Infrastruktur zu erhalten und gegebenenfalls Energie einsparen zu können.
Verzicht auf touristische Steuern?
Zusammengenommen musste der St. Vither Stadtrat also im Zuge einer ersten Haushaltsabänderung 117.000 Euro an zusätzlichen Ausgaben genehmigen. Die Opposition, die schon den Ursprungshaushalt nicht getragen hatte, stimmte konsequenterweise auch diesmal nicht mit der Mehrheit.
Für die Liste Freches plädierte Leo Kreins dafür, bei einer späteren Anpassung der Corona-Krise Rechnung zu tragen, indem etwa die touristischen Steuern für 2020 ausgesetzt würden. Bürgermeister Herbert Grommes erklärte, dass bereits erste Berechnungen angestellt wurden, bei denen ein Betrag von rund 30.000 Euro herauskam.
Unter anderem könne sich das Kollegium vorstellen, auf die Terrassen- und Übernachtungssteuer oder Abgaben zur Kirmes oder zu den Märkten zu verzichten. In dieser Hinsicht sei die Mehrheit offen für Vorschläge aus der Opposition. Man wolle in dieser Frage auch weiter gehen als andere Städte, sagte Grommes, und sich dabei nicht nur auf die Zeit der Ausgangsbeschränkungen beziehen.
Die nächsten Stadtratssitzungen sind regulär für den 29. April und den 27. Mai anberaumt.
Stephan Pesch
