Die CSP hatte heute zur Pressekonferenz zum Auftakt der Legislaturperiode eingeladen. Diese begann mit einer Würdigung des verstorbenen PFF-Kollegen Berni Collas. Anschließend erinnerte die Parteiführung an bekannte Positionen, überraschte aber auch mit neuen, teils mutigen Vorhaben.
Die CSP kündigt vor Beginn der Legislaturperiode eine kritische aber konstruktive Opposition an. So unterstütze sie weiterhin die Renovierung der neuen Eupener Schulen in privat-öffentlicher Partnerschaft. PPP sei teuer, aber alternativlos.
Sie kündigte auch eigene Vorschläge an, darunter kollektive Schulimpfungen gegen Gebärmutterhalskrebs. In Flandern sei durch eine Ausschreibung ein günstiger Preis erzielt worden. Diesem Preisangebot solle sich die DG anschließen.
Die CSP will die Diskussion über die Unvereinbarkeit von Mandaten auf das Gleichgewicht der Gewalten in der Demokratie ausweiten. Die angekündigten Verbesserungen der Effizienz der parlamentarischen Arbeit gehe zu Lasten des Parlaments, statt dieses gegenüber der Regierung zu stärken, sagte Fraktionschef Pascal Arimont.
