Vorgesehen ist im Ordentlichen Dienst bei Einnahmen von 14.245.269 Euro und Ausgaben von 13.221.684 Euro ein Überschuss von 1.023.585 Euro. Im Außerordentlichen Dienst sind Einnahmen und Ausgaben bei 5.164.486 Euro ausgeglichen.
Wo will die Mehrheit hin?
Für die Fraktion "Gemeinsam vorwärts CSL" lobte Jérôme Franssen die komfortable finanzielle Situation, mit hoher Liquidität und guten Investitionskapazitäten. Das dürfe aber kein Selbstzweck sein, vor allem angesichts drohender SEC-Normen.
Seine Fraktion sehe nicht, wo die Mehrheit aus "Mit uns" und Ecolo konkret hin wolle. Als Beispiele nannte Franssen touristische Infrastrukturen wie die Burg Raeren, den Bahnhof oder den Bergscheider Hof. Handlungsbedarf sah er auch in der Kinderbetreuung - warum nicht in Kooperation mit dem Marienheim, um Pflegekräften ein attraktives Angebot machen zu können?
Bürgermeister Erwin Güsting und seine Schöffen August Boffenrath und Ulrich Deller sahen in der Mehrheitspolitik durchaus zukunftsgerichtete Ansätze, wenn etwa in die Ausstattung der Schulen und die Medienkompetenz der Schüler investiert werde. Hier sei Raeren Vorreiter.
Es gelte aber auch, verantwortungsvoll dafür zu sorgen, dass die Gemeinde funktioniere, indem bestehende Strukturen bewahrt werden.
Eifelgemeinden begünstigt?
Und weil die Kosten nicht geringer würden, müssten auch die Steuern so bleiben. Der Zuschlag auf die Einkommensteuer beträgt in Raeren weiterhin 7,5 Prozent, auf die Immobilienvorbelastung werden 2200 Zuschlaghunderstel angerechnet.
Die Sätze seien vor allem in einigen Eifelgemeinden zwar günstiger. Die für die südlichen Gemeinden günstigeren Finanzierungsschlüssel beim Gemeindefonds oder beim RZKB müssten aber gegebenenfalls überarbeitet werden, war an diesem Abend mehrfach zu hören.
Mit Hinweis auf die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat endete die Haushaltsdebatte harmonisch, auch wenn die CSL gegen den Entwurf stimmte.
Arbeiten an der Burgstraße werden deutlich teurer
Die Arbeiten an der Burgstraße in Raeren werden aufwendiger und teurer. Im Gemeinderat erklärte Bürgermeister Erwin Güsting, dass der vorhandene Unterbau der Straße schlechter sei als erwartet, vor allem da, wo Versorgungsleitungen liegen. Zusammen mit einer Anpassung des Bürgersteigs belaufen sich die Mehrkosten auf rund 95.000 Euro. Ursprünglich waren etwas weniger als 140.000 Euro für das Projekt eingeplant worden.
Für die CSL-Fraktion regte Mario Pitz an, die Burgstraße während der Wintermonate zumindest teilweise für den Verkehr zu öffnen. So werde die angespannte Situation wegen der Parallelbaustelle an der Hauptstraße entlastet. Der Bürgermeister geht aber davon aus, dass die Pflasterarbeiten fortgesetzt werden können. Eine Verkehrsfreigabe hänge darum auch vom Entgegenkommen des Unternehmers ab.
Stephan Pesch
