St. Vith will auch weiter die Steuern nicht erhöhen

Die Stadtgemeinde St. Vith bleibt trotz rückläufiger Holzverkäufe bei ihren niedrigen Steuersätzen. Die Opposition vermisste aber einen Austausch und ein grundlegendes Konzept in der Steuerpolitik.

Rathaus von St. Vith

Bild: Julien Claessen/BRF

St. Vith bleibt bei sechs Prozent Zuschlag auf die Einkommenssteuer und bei 1700 Zuschlaghundertsteln auf die Immobilienvorbelastung. Beide Steuersätze sind seit Jahrzehnten gleich. Zusammengenommen spülen sie fast vier Millionen Euro in die Stadtkasse.

„Vorhersehbar und langweilig“

Daneben legte die Stadtratsmehrheit eine Reihe von Steuern vor, die sie ebenfalls nicht ändern möchte. Das wiederum gefiel der Opposition nicht.

Anfang der Legislaturperiode habe die Mehrheit versprochen, die Steuern mit der Opposition neu zu diskutieren. Das sei nicht geschehen, sagte Erik Solheid, der diese Politik als „vorhersehbar“ und „langweilig“ beschrieb.

Damit sprach er Klaus Jousten aus der Seele. Auch Herbert Hannen vermisste den Dialog und Gregor Freches mahnte, die Gemeinde müsse sich angesichts unsicherer Prognosen auch über die Steuern „für die Zukunft wappnen“.

Leo Kreins hielt fest, es gehe letztlich darum, was die Steuern bewirken sollen und wie konsequent sie erhoben werden.

Bürgermeister Herbert Grommes nannte als Grundsatz, die Steuern nicht erhöhen zu wollen. Er sei auch offen für Anregungen aus der Opposition.

Steuer auf nicht vorhandene Parkplätze

Dem Vorschlag von Klaus Jousten, eine ganz bestimmte Steuer ersatzlos zu streichen, folgte die Mehrheit aber nicht. Es geht darum, dass eine Steuer erhoben wird, wenn beim Ausbau von Wohneinheiten oder von Geschäfts- und Büroflächen nicht die entsprechende Zahl Parkplätze vorgesehen wird.

Das betrifft vor allem das Stadtzentrum von St. Vith und ist in sieben Jahren fünfmal vorgekommen. Werner Henkes nannte die Steuer „ungerecht“.

Die Liste Freches scheiterte mit ihrem Vorstoß. Dabei hatte sie versucht nachzuweisen, dass mögliche Parkplatzprobleme in der St. Vither Innenstadt nicht von den Bewohnern herrühren.

Stephan Pesch

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