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Dieselfahrverbote: Gericht will Urteil für Aachen im Sommer verkünden

13.02.201915:15
  • Aachen
Dieselfahrverbot in Deutschland
Illustrationsbild: John Macdougall/AFP

Im Streit um Dieselfahrverbote in NRW-Städten will das Oberverwaltungsgericht Münster im Juli für Aachen und im August für Köln und Bonn Urteile verkünden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Zuvor soll es im Mai einen öffentlichen Beweis- und Erörterungstermin geben, in dem auch Sachverständige gehört werden.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen zu den Luftreinhalteplänen in insgesamt 14 nordrhein-westfälischen Städten erhoben. Am OVG sind fünf Berufungsverfahren anhängig. Betroffen sind die Städte Aachen, Köln, Bonn, Gelsenkirchen und Essen.

Ziel aller Klagen ist laut OVG, dass die zuständigen Bezirksregierungen ausreichende Maßnahmen anordnen, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten werden. Umstritten sei insbesondere, ob und inwieweit zur Erreichung dieses Ziels Dieselfahrverbote angeordnet werden müssen.

dpa/rs

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