Zuvor soll es im Mai einen öffentlichen Beweis- und Erörterungstermin geben, in dem auch Sachverständige gehört werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen zu den Luftreinhalteplänen in insgesamt 14 nordrhein-westfälischen Städten erhoben. Am OVG sind fünf Berufungsverfahren anhängig. Betroffen sind die Städte Aachen, Köln, Bonn, Gelsenkirchen und Essen.
Ziel aller Klagen ist laut OVG, dass die zuständigen Bezirksregierungen ausreichende Maßnahmen anordnen, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid so schnell wie möglich eingehalten werden. Umstritten sei insbesondere, ob und inwieweit zur Erreichung dieses Ziels Dieselfahrverbote angeordnet werden müssen.
dpa/rs
