Mehr Spielraum für Raerener Gemeindekollegium bei öffentlichen Aufträgen

Im Raerener Gemeinderat ist am Montagabend der Sozialhilferat gewählt worden. Außerdem ging es um die Industriezone Rovert, das Stellwerk am alten Bahnhof und die Gemeindeschulen. Umstritten war unterdessen eine Befugniserweiterung bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.

Sozialhilferat Raeren (Bild: Manuel Zimmermann/BRF)

Der Sozialhilferat Raeren (Bild: Manuel Zimmermann/BRF)

Seit 2013 hat das Gemeindekollegium von Raeren im Tagesgeschäft die Möglichkeit, öffentliche Aufträge in Höhe von 10.000 Euro zuzüglich der Mehrwertsteuer zu erteilen. Konkret heißt das, dass das Gemeindekollegium für solche Ausgaben nicht erst den versammelten Gemeinderat um Zustimmung fragen muss.

In Zukunft beträgt der Höchstwert 20.000 Euro für Aufträge im ordentlichen Haushalt. Hinzu kommen 50.000 Euro für Aufträge im außerordentlichen Projekthaushalt.

Diese Aufstockung wurde mit den Stimmen der Mehrheit getragen. Schöffe August Boffenrath argumentierte, dass die Gemeinde dadurch schneller handeln könne und dass es sich dabei nur um Mittel handle, die ohnehin im Haushalt eingeplant seien.

Die CSL-Opposition kritisierte das Vorgehen scharf und sprach von einer Entmündigung des Gemeinderats. Es sei nicht Aufgabe der Opposition Vertrauen zu schenken, sondern Kontrolle auszuüben, sagte Jérôme Franssen.

Schöffe Ulrich Deller erwiderte, da sei wohl mehr Misstrauen als Kontrolle. Man könne immer noch im Nachhinein nachvollziehen, wofür Geld ausgegeben wurde. Schöffe August Boffenrath merkte an, dass andere Gemeinden der DG dem Raerener Vorbild folgen würden. Die CSL überzeugte das nicht. Sie stimmte dagegen.

10.000 Quadratmeter für die Moutarderie

Die Gemeinde Raeren verkauft dem ortsansässigen Unternehmen Conserverie & Moutarderie Belge einen Teil aus der Industriezone Rovert. Es geht um eine Fläche von rund 10.000 Quadratmetern zum Preis von 45,82 Euro pro Quadratmeter.

Die genaue Fläche muss aber noch anhand eines zu erstellenden Vermessungsplans bestimmt werden. Die Entscheidung wurde am Montagabend einstimmig im Gemeinderat getroffen.

Aves, Gemeindeschulen und Sozialhilferat

Die lokale Aves-Untergruppe bekommt das Stellwerk, Kabine 1 auf dem Bahnhofgelände Raeren mietfrei zur Verfügung gestellt. Damit das Areal beleuchtet werden kann, muss eine Stromzufuhr zum Gebäude geschaffen werden. Die damit verbundenen Kosten werden auf 3.160,52 Euro inkl. MwSt. geschätzt.

Der Gemeinderat genehmigte auch die Schaffung einer als Sackgasse endende Stichstraße ausgehend von der Heinrich-Bischoff-Straße. Ein Teil der Heinrich-Bischoff-Straße soll für einen besseren Verkehrsfluss verbreitert werden.

Die Gemeindeschulen von Lichtenbusch und Hauset erhalten aus Sicherheitsgründen jeweils eine zusätzliche Sirene. Die Kosten werden auf 1.500 Euro pro Stück geschätzt.

Alle drei Gemeindeschulen benötigen laut Gemeindekollegium zusätzliches Mobiliar. Die Kosten werden auf rund 18.000 Euro inkl. MwSt. geschätzt.

Roger Britz, Manuela Niessen-Madenspacher, Anja Haas, Simonne Schoofs, Leo Lennertz, Ferdinand Leusch, Michael Bong, Christoph Falter und Niklas Wiedermann wurden in den Sozialhilferat gewählt. Die Eidesleistung findet am 1. März statt.

mz/mg

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