Gemeinderat Bütgenbach verabschiedet Haushalt

Bütgenbachs neuer Bürgermeister Daniel Franzen zeigte sich am Donnerstagabend zufrieden mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2019. Man habe sich auf die Zahlen von 2018 bezogen, so Franzen. Thema war auch ein Appartementgebäude in der Malmedyer Straße.

Gemeinderat Bütgenbach (Bild: Lena Orban/BRF)

Bild: Lena Orban/BRF

Im Ordentlichen Haushalt stehen der Gemeinde etwas mehr als neun Millionen Euro zur Verfügung, Ausgaben sind 8,8 Millionen geplant. Im Außerordentlichen Haushalt sind viele Anschaffungen aufgelistet, insgesamt für rund 1,9 Millionen Euro. Darunter zum Beispiel neues Mobiliar, Informatikmaterial, Spielgeräte für die Turnhalle in Bütgenbach aber auch der Mitfahrparkplatz in Elsenborn.

Holzverkäufe rückläufig

Der Holzverkauf ist in diesem Jahr auch in der Gemeinde Bütgenbach zurückgegangen. Der Rückgang sei auf die Hitze und den Bokernkäfer zurückzuführen, so Bürgermeister Daniel Franzen. Schöffe Charles Servaty nutzte die Sitzung, um an dieser Stelle der Forstverwaltung seinen Dank auszusprechen, vor allem für den Kampf gegen die Borkenkäfer.

Ratsmitglied Hermann-Josef Pauels (FDG) merkte an, dass die Gemeinde neben dem Holzverkauf noch andere Einnahmequellen finden müsse – zum Beispiel durch Windparks oder Fotovoltaikanlagen. Er hoffe darauf, dass der neue Rat in Sachen Energie neue Akzente setze.

Kirchplatz Weywertz

Die Arbeiten am Kirchplatz in Weywertz gehen gut voran. Das teilte Schöffe Stéphane Noël bei der Gemeinderatssitzung mit.

Trotzdem sei die beauftragte Firma auf ihn zugekommen, um die Frist der Arbeiten um 30 Werktage zu verlängern. Das liege daran, dass sich weitere Unternehmen bei der Firma gemeldet haben und dort Kabel verlegen möchten. Auf die Gemeinde kämen keine Zusatzkosten zu, erklärte Noël.

Oppositionsmitglied Elmar Heindrichs (FDG) betonte, diese Fristverlängerung sei so kurz nach Beginn der Arbeiten nicht notwendig. Zumal die Arbeiten womöglich zwei Jahre andauern würden. Man solle die Frist so kurz wie möglich halten, um den Anwohnern entgegen zu kommen, so seine Meinung.

Appartement Malmedyer Straße

Zur Debatte stand auch ein Zusatzpunkt des ausgeschiedenen Ratsmitgliedes Edgar Fink. Dieser machte das geplante Appartementgebäude eines Investors an der Malmedyer Straße in Bütgenbach zum Thema. Edgar Fink selber, war nicht anwesend. Vorgetragen wurde sein Punkt von Elmar Heindrichs.

Es ging vor allem darum, dass der Gemeinderat dem Kollegium mittels Beschluss die Empfehlung geben solle, die juristischen Schritte seitens der Gemeinde in dieser Angelegenheit unverzüglich einzustellen.

Bürgermeister Daniel Franzen sowie einige Ratsmitglieder erklärten anschließend ausführlich den Sachverhalt. Demnach haben betroffene Bürger 2015 Einspruch beim Staatsrat eingereicht, gegen die Baugenehmigung, die vom Kollegium erteilt wurde. Daraufhin musste die Gemeinde reagieren, habe jedoch selber nicht die juristischen Schritte eingeleitet, so Franzen.

Mittlerweile habe der Staatsrat das letzte Wort. Dieser bestimme, ob die Baugenehmigung zulässig oder unzulässig sei, somit seien der Gemeinde in dieser Angelegenheit die Hände gebunden. Man müsse die Entscheidung abwarten, da das Verfahren derzeit noch laufe, so der Bürgermeister.

Lena Orban

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