2.700 Zuschlaghundertstel werden demnach auf den Immobilienvorabzug erhoben. Die Zuschlagsteuer auf die Steuer auf Einkommen der natürlichen Personen beträgt weiterhin acht Prozent. Auch in puncto Müllentsorgung bleiben die Steuersätze unangetastet.
Der Stadtrat hat ebenfalls den Haushaltsplan für das kommende Jahr genehmigt. Er soll in allen Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft schon vor Einsetzung der neuen Gemeinderäte verabschiedet werden. Die Eupener CSP-Fraktion stimmte dem Entwurf nicht zu und sprach von einem "Copy-Paste-Haushalt". Im Vergleich zum Vorjahr habe sich kaum etwas geändert, so Fabrice Paulus von der CSP.
Zu den jährlichen Dauerbrennern gehören beispielsweise abermalige Zusatzpunkte zum neuen Verwaltungsgebäude, so Paulus weiter. Wobei die Zuschüsse mit rund einer Million Euro rückläufig sind. Daher stimmte die Opposition gegen den Haushaltsplan. Über den Inhalt werde man ausführlicher im neuen Stadtrat diskutieren.
Integration
Seit 2007 läuft das Projekt „Zusammenleben der Kulturen in Eupen“, das die Integration von Migranten fördern soll. Der Beauftragte Achim Nahl zog eine positive Bilanz: Das Zusammenleben der Kulturen in Eupen habe sich positiv entwickelt, wofür das Projekt fraktionsübergreifend Lob erhielt.
Bedenken äußerte jedoch Bernd Gentges. Vor allem was Vorurteile angeht, sei noch viel zu tun. Man müsse diese Vorbehalte in den Griff bekommen, um extreme Standpunkte zu vermeiden.
Wetzlarbad
Martin Orban (CSP) erklärte, dass Anwohner des Wetzlarbades von Lärmbelästigungen berichteten. Mehrere Anwohner beschwerten sich über laute Pumpengeräusche seit Eröffnung des Bades. Schöffe Werner Baumgarten versicherte, dass die Betreiben diesen Hinweisen nachgehen werden.
Bei der Stadtratssitzung am Montag handelte es sich um die vorletzte für den amtierenden Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg. Der letzte Stadtrat unter seiner Leitung findet am 26. November statt - kurz vor Einsetzung der neuen Gemeinderäte.
Raffaela Schaus
