Ein juristisches Gutachten der Kanzlei Zians&Haas beweise, dass die Beschäftigung des ehemaligen Geschäftsführers von Nosbau, Marc Xhonneux, im Kabinett des Sozialministers rechtens sei.
Die Anwälte der Regierung kommen in ihrem Gutachten zu dem Schluss, dass Artikel 29 des offiziellen Ethik-Kodex mit dem dreijährigen nachvertraglichen Konkurrenzverbot nicht auf Marc Xhonneux anwendbar sei. Diese Bestimmung sei auch deshalb nichtig, weil sie zwingenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen widerspreche. Im übrigen stehe die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht in Konkurrenz zu Nosbau.
Die Regierung stellt fest, die Ecolo-Oppositionsfraktion konzentriere sich auf ein konstruiertes Deontologie-Problem, nachdem sie die schwere Anschuldigung der Lüge nicht mehr aufrechterhalten könne.
Antoniadis bezeichnete das Verhalten von Freddy Mockel und Ecolo als befremdlich und verwerflich. Ihre Art der Politik verletze Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellten. Der Sozialminister betonte, für ihn ständen bei der Übertragung der Zuständigkeit "Wohnungswesen" an die DG die Menschen im Vordergrund. Die von Ecolo aufgemachten Nebenkriegsschauplätze schadeten der Sache.
mitt/rs
