Die Kommunen wehren sich unter Federführung der Landeshauptstadt Düsseldorf dagegen, dass ihr Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit nur noch auf Grundlage der Gewerbesteuereinnahmen berechnet werden soll.
Dies belaste diese Kommunen mit mehr als 150 Millionen Euro zusätzlich in 2006.
20 Kommunen reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW ein
Gegen das vom Land NRW beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz haben 20 Kommunen Verfassungsbeschwerde eingelegt.
