Es ist ein simpler Verfahrens- und Finanztrick. Und die Anregung kam von höchster Stelle aus Brüssel, sozusagen vom Staat selbst. Der muss nämlich, wenn er etwas verkauft, das Objekt dem Meistbietenden überlassen. Mit einer Enteignung aus Dringlichkeitsgründen zum öffentlichen Nutzen jedoch kann man dieses Problem umschiffen.
So kann die Stadt Eupen in Teilen das weitgehend marode, aber interessante König-Baudouin-Stadion übernehmen. Denn der belgische Staat beziehungsweise die Armee haben aufgrund der verordneten Sparmaßnahmen kein Interesse daran, die Anlage instandzusetzen. Die Übernahme durch die Stadt wird Vereine, vor allem Leichtathleten in die Lage versetzen, besser zu trainieren und Veranstaltungen abzuhalten. Vorausgesetzt natürlich, man bessert aus und restauriert.
Da hofft man auch auf finanzielle Unterstützung durch die DG. Die Soldaten sollen teilweise das Stadion weiterhin nutzen dürfen. Sämtliche Fraktionen äußerten sich begeistert. Joki Ortmann von der CSP sprach sogar von einer Sensation, und für die PFF freute sich Kattrin Jadin "riesig". Sportschöffe Baumgarten erhielt viel Lob für seine Arbeit in Richtung Enteignung und Übernahme.
Resolution für abgabenfreies Public Viewing bei WM-Spielen der Roten Teufel
Die öffentlich-rechtliche RTBF, die die belgischen Übertragungsrechte bei der Fußball-WM in Russland hat, soll bei öffentlichen Übertragungen wie Public Viewings die Gemeinden von der Zahlungspflicht für die Ausstrahlungsrechte befreien. Das würde aktuell auch für die Spiele der Roten Teufel bei der Weltmeisterschaft gelten.
Der Eupener Stadtrat hat am Abend nach dem Vorbild vieler wallonischer und Brüsseler Gemeinderäte einen entsprechenden Resolutionsvorschlag der CSP einstimmig verabschiedet. Das Gemeindekollegium wird den Inhalt der Resolution an den RTBF-Verwaltungsrat weiterleiten.
Die Begründung der Resolution ist eingängig: Die öffentlich-rechtliche RTBF habe eben einen öffentlichen, durch Steuergelder finanzierten Auftrag für die Übertragung solcher Großereignisse. Mithin sei es absolut gerechtfertigt, die Befreiung der Gemeinden von der Zahlungsverpflichtung für die Ausstrahlungsrechte zu fordern.
Eupener Stadtrat ändert seine Geschäftsordnung
Der Eupener Stadtrat gibt sich nach mehr als fünf Jahren Vorarbeit eine neue moderne Geschäftsordnung. Das beschloss das Gremium mit den Stimmen der Mehrheit gegen das Votum des CSP-Fraktion. Die Christlich-Sozialen argumentierten damit, dass es trotz weitreichenden Konsenses in der Arbeitsgruppe keinen Sinn mache, die Geschäftsordnung zu diesem Zeitpunkt zu beschließen.
Schließlich stehe ein neues Gemeindedekret ins Haus, auf das man mit Veränderungen in der Geschäftsordnung reagieren müsse. Sprecher der Mehrheitsfraktionen blieben jedoch bei ihrem Ja. Die alte Geschäftsordnung weise so viele Nachteile auf, dass man jetzt handeln müsse, die neue biete deutlich mehr geschmeidige Möglichkeiten. Und nachbessern könne man immer noch, wenn das Gemeindedekret vorliege.
RS
