Die Grundschule Kettenis platzt aus allen Nähten. Das wurde bei der Sitzung des Eupener Stadtrates am Dienstagabend noch einmal deutlich. Im September 2017 waren es 324 Kinder, die die Schule besuchten, im September 2018 rechnet man bereits mit 330 Kindern.
Schulschöffe Werner Baumgarten erklärte dem Rat, dass bereits letztes Jahr Gespräche mit der Schulleitung und dem Architekten stattgefunden hätten, um eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Als nächsten Schritt kündigte Baumgarten die Beauftragung der SPI an und die Bezeichnung eines Architekten zur Erstellung eines Projektes.
Genehmigung von "Hausbesuchen"
Großes Thema war in Eupen auch der "Gesetzentwurf zur Genehmigung von Hausbesuchen" der Föderalregierung. Dieser sieht vor, dass Hausdurchsuchungen erlaubt werden sollen, damit illegale Einwanderer festgenommen und anschließend abgeschoben werden können. Auch Durchsuchungen bei Freiwilligen, die Migranten bei sich aufgenommen haben, sollen dann möglich sein.
Der Gesetzentwurf von Theo Francken und Koen Geens wurde zwar von Premierminister Charles Michel ausgebremst, trotzdem forderte die Ecolo-Fraktion den Stadtrat auf, sich mittels eines Antrags diesem Vorhaben zu widersetzen. In ihrer Interpellation erklärte Monika Dethier-Neumann, der Gesetzentwurf verstoße gegen das Recht der Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Sie ist der Meinung, dass Migrationspolitik auch anders funktionieren kann. Es gäbe pragmatische, respektvolle und konstruktivere Lösungen für die Migrationslage. Am Ende stand eine Resolution zur Abstimmung. Der Großteil des Rates enthielt sich dabei.
Rathausviertel
Ebenfalls Thema im Eupener Stadtrat war das "Rathausviertel" und die an der Simarstraße geplante Wohnanlage. 26 Wohnungen und eine Tiefgarage sollen dort entstehen. Elmar Keutgen von der CSP äußerte Bedenken in Bezug auf die Einfahrt zur Tiefgarage. Diese werde direkt neben dem Eingang zum Friedhof verlaufen - für Besucher des Friedhofes und Fußgänger eine eher unübersichtliche Situation.
Keutgen forderte die zuständige Schöffin Claudia Niessen dazu auf, diesen Teil des Projektes noch einmal zu überarbeiten. Diese teilte dem Rat mit, dass der Architekt bereits informiert wurde und man darüber nachdenke, die beiden Einfahrten durch einen Grünstreifen zu trennen.
Noch keine Überwachungskameras
Eupen muss weiter auf die angekündigten Überwachungskameras warten. Im Stadtrat erkundigte sich Kirsten Neycken-Bartholemy, ob mittlerweile die Einwilligungen aller privaten Gebäudeeigentümer eingeholt wurden und wann mit der Installation der Kameras begonnen werden kann. Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg erklärte, dass alle Einwilligungen nun vorliegen. Die Denkmalschutzbehörde überprüfe derzeit das Dossier. In den nächsten Tagen rechne er mit einer Antwort, erst dann können die Kameras installiert werden.
lo/est
