Das Eupener Strafgericht unter Vorsitz von Richterin Nathalie Corman sprach die Raupe in allen Anklagepunkten frei. Kelleter und Halmes wurden wegen Sozialbetrugs zu Haftstrafen von jeweils sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem müssen Kelleter 10.200 Euro und Halmes 4.800 Euro Geldstrafe zahlen.
Regio Marché und Energie 2030 wurden für schuldig befunden, von der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Leistungen durch bezuschusste BVA-Kräfte profitiert zu haben. Sie müssen jeweils 18.000 Euro zahlen.
Die Zivilklage der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist nach Auffassung des Gerichts begründet. Hier müssen die verurteilten Parteien einen sogenannten provisorischen Euro zahlen. Der DG wurde aufgetragen, ihren Schaden zu beziffern.
Die Gemeinschaft hatte einen Antrag zur Bestellung eines Sachverständigen eingebracht, den das Gericht zunächst ablehnte. Die Begründung: Die DG müsse in der Lage sein, die Schadenssumme selbst zu ermitteln. Dann, so Richterin Corman, könne man immer noch entscheiden, ob ein Gutachter zu benennen sei.
Der Verteidiger Patrick Kelleters, Rechtsanwalt Patrick Thevissen, erwägt eine Berufung. Eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Tagen fallen.
rs
