Im Dezember 2016 beschloss die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Raupe als Einrichtung der Erwachsenenbildung die Förderung zu entziehen. Sie forderte ebenfalls die seit dem 1. Januar 2014 ausgezahlten Mittel in Höhe von annähernd 250.000 Euro zurück.
Einer Untersuchung des Ministeriums zufolge soll die Raupe in großem Umfang Kurse externer Anbieter als eigene Angebote ausgegeben haben. Dazu sollen nicht wahrheitsgetreue Belege eingereicht worden sein, um die Förderbedingungen zu erfüllen.
Es geht auch um den Vorwurf, dass BVA-Arbeitnehmer der Raupe für Arbeiten bei Regio Marché und Energie 2030 zur Verfügung gestellt wurden. Daher standen auch diese Gesellschaften vor Gericht.
Parallel dazu hatte die Justiz Ende 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen die Raupe eingeleitet und wegen des Verdachts des Subsidienbetrugs ermittelt.
Für die Staatsanwaltschaft ist klar, dass Raupe-Geschäftsführer Patrick Kelleter und der Präsident der VoG Raupe Nico Halmes wissentlich und absichtlich gehandelt haben. Gegen beide forderte sie jeweils drei Monate Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro. Gegen die drei Gesellschaften fordert sie Geldbußen in Höhe von 2.000 Euro plus Zuschlaghundertstel.
Patrick Kelleter erklärte vor Gericht, die Raupe habe jedes Jahr ihr Budget bei der DG eingereicht und ihre Projekte erklärt. Man habe sich immer an die Vorschriften gehalten. Das sagte auch Nico Halmes, der von deutlich strukturierten Gesellschaften sprach.
Deutschsprachige Gemeinschaft Zivilpartei
Der Anwalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die als Zivilpartei auftrat, erklärte, man habe der Vereinigung Möglichkeiten gegeben, sich in Ordnung zu bringen, man sei aber den Aufforderungen nur teilweise nachgekommen. Die BVA-Mitarbeiter seien nicht ausschließlich bei der VoG Raupe beschäftigt worden, sondern in halb kommerziellen Firmen.
Man könne von intellektuellen Fälschungen reden, nicht von materiellen. Aber man habe die Wirklichkeit durch entsprechende Belege falsch dargestellt - mit anderen Worten Tätigkeiten angegeben, die anderswo stattgefunden hätten.
Die Raupe wurde durch einen Rechtsanwalt vertreten, der als Liquidator auftrat. Er plädierte auf Freispruch und betonte unter anderem, dass das Projekt Regio Marché ein Lernprojekt für auszubildende Angestellte war. Anfangs sei es von allen gelobt worden, jetzt gelte es offenbar als anrüchig.
Es sei kein einziger Eurocent zweckentfremdet worden. Man habe der Raupe den Boden unter den Füßen gezogen und den Leumund der Angeklagten verletzt. Er frage sich, wo eine betrügerische Machenschaft bestanden habe.
Der Anwalt der Gesellschaften Regio Marché und Energie 2030 forderte ebenfalls einen Freispruch.
Die Verhandlung wird am 14. Februar fortgesetzt.
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