Verkehrssicherheit
Im Bereich Schilsweg-Hütte-Mühlenweg sollen zusätzliche Fußgängerüberwege und die Errichtung von Park- und Halteverboten zur Schulwegsicherung und zur Entkrampfung der Verkehrslage beitragen.
ÖSHZ-Haushalt
Auf rund drei Millionen Euro ist der Zuschuss der Stadt zur Finanzierung der Aufgaben des ÖSHZ angewachsen, Tendenz steigend. Im Vergleich zum laufenden Etat dürfte der Beitrag der Stadt um weitere 135.000 Euro zunehmen. ÖSHZ-Präsident Lambert Jägers machte für den neuerlichen Mehrbedarf den Anstieg der gewährten Eingliederungseinkommen verantwortlich.
Unisono riefen die Stadtverordneten noch einmal die Verantwortung des Staates in Erinnerung, der offenbar so einiges auf die Gemeinden abwälze, wie Alexandra Barth-Vandenhirtz von SPplus anmerkte. Nicht nur Achim Nahl von Ecolo wies darauf hin, dass Eupen proportional die höchste Anzahl an Empfängern von Eingliederungseinkommen in der DG hat, aber nicht genug, um entsprechend unterstützt zu werden.
Hier sei die DG gefordert, so Bernd Gentges für die PFF-Fraktion. Er forderte eine dringende Anpassung der Verteilerschlüssel. Einsparungen seien wohl unvermeidlich. Joky Ortmann von der CSP meinte, dass man mit der gesunden Mischung aus Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe stets gut gefahren sei. Das erfordere zuweilen eine harte Hand von den Mitgliedern des Sozialhilferates. Sein Appell: Die Zügel nicht schleifen lassen. Er spielte damit auf angebliche Spannungen im Sozialhilferat an.
Integration
Die kommunale Anlaufstelle für Integration wird ihre Arbeit bis auf weiteres fortsetzen können. Der Rat der Stadt Eupen gab grünes Licht zur Verlängerung des Vertrags mit der DG um weitere drei Jahre. Alle Fraktionen hoben die Pionierleistung der Stadt im Bereich Integration und Zusammenleben hervor und lobten das politische Engagement des Ecolo-Stadtverordneten Achim Nahl, der das Integrationskonzept schon vor zehn Jahren angestoßen hatte.
Alle Stadtverordneten sprachen die Erwartung aus, das Thema Integration auf kommunaler Ebene im Norden der DG fest zu verankern. Die Mitarbeiterin der Eupener Anlaufstelle ist inzwischen einmal wöchentlich in Raeren präsent und arbeitet dort in der lokalen Arbeitsgruppe mit.
Bald "Willy-Mommer-Platz"?
Das jüngst erschienene Buch "Im Reich der spitzen Töne" über den 1972 verstorbenen Eupener Komponisten, Dirigenten und Musikpädagogen Willy Mommer hat die Diskussion über die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der bekannten Musikerfamilie neu belebt. Der CSP-Stadtverordnete Martin Orban warf die Frage im auf.
Das Kgl. Männerquartett hatte schon im Jahre 2001 angeregt, den Vorplatz der St.-Joseph-Kirche in "Willy Mommer-Platz" umzubenennen. Die Idee war bei dem damaligen Gemeindekollegium aber auf Ablehnung gestoßen. Nach Angaben von Schöffe Philippe Hunger werde die Stadt in einigen Jahren einen neuen Anlauf dazu nehmen. Er zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass zum 100-jährigen Geburtstag von Willy Mommer jr. im Jahre 2021 endlich eine Straße in Eupen an den bekannten Musiker erinnern werde.
RKr
