Das belgische Verwaltungschaos treibt immer wieder interessante Blüten. Neueste Idee ist die Bildung von sogenannten Superstädten. Hintergrund ist die geplante Verschlankung der Provinzen in Flandern. Dort sollen ja 2018 die Anzahl Provinzialratsmitglieder um die Hälfte reduziert und Zuständigkeiten an andere Verwaltungsebenen abgegeben werden.
In der Provinz Limburg befürchten manche jetzt Chaos bei der Zusammenarbeit der Gemeinden, wenn die Provinz nicht mehr oder nur noch teilweise besteht. Deshalb haben Journalisten der digitalen Zeitschrift "De Coöperative Courant" jetzt eine neue Idee entwickelt: Sie wollen alle 44 limburgischen Gemeinden zu einer Art Superstadt fusionieren - mit einer gemeinsamen Verwaltung für alle Gemeinden.
Noch ist das alles aber nicht mehr als eine Idee, über die man da nächste Woche an der Universität Hasselt diskutieren will. Auch von der Politik gibt es bislang noch keine Stellungnahme dazu. Fakt ist aber, dass jetzt schon mehrere Gemeinden in der Provinz Limburg fusionieren wollen. Da geht es aber bisher nur um jeweils zwei Gemeinden, die sich zusammen tun wollen. Diese Idee hier hat eine ganz andere Dimension.
Mehr politisches Gewicht
Die Befürchtung bei Fusionen ist allerdings immer, dass dadurch ein Stück Identität verloren geht - das war auch schon bei der großen Zusammenlegung der belgischen Gemeinden in den 70ern der Fall. In der Provinz Limburg sehen die Forscher das aber weniger als Problem, weil Limburg ja historisch gewachsen ist und es dort tatsächlich ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl gibt.
Und laut den Ideengebern gibt es auch noch Vorteile wie Einsparungen, wenn die Verwaltung zentralisiert wird. Außerdem habe man als Superstadt natürlich auch viel mehr politisches Gewicht. Gemeinsam hätten die 44 Gemeinden rund 850.000 Einwohner, also so viel wie die niederländische Hauptstadt Amsterdam. Und auch Probleme wie zum Beispiel im Bereich Mobilität könnten viel koordinierter angepackt werden.
Modell für die DG?
Wenn man sich die politischen Postionen hier bisher anschaut, wäre das Modell für die DG wohl eher nichts. Die DG wünscht sich ja schon seit langem die Abschaffung der Provinzen, und die neue Mehrheit im Regionalparlament in Namür will diese Abschaffung ja auch jetzt umsetzen.
Weil unsere Gemeinschaft mit ihren neun Gemeinden aber so klein ist, wird die Politik hier voraussichtlich keinen direkten Ersatz für die Provinzen schaffen und wahrscheinlich lieber die Kompetenzen, die jetzt von der Provinz geregelt werden, an die DG übertragen. Das wird aber auch davon abhängen, wie genau und in welchem Zeitplan die Wallonische Region die Abschaffung der Provinzen umsetzt.
Sicher ist, dass die Gemeinden auch in der DG in Zukunft stärker zusammen arbeiten müssen. Das liegt vor allem an den neuen Buchhaltungsnormen der EU, den SEC-Normen. Aber auch für so etwas wie die Interkommunalen wird die Politik langfristig einen besseren Weg finden müssen. Dass da nicht genügen öffentliche Kontrolle herrscht, hat man ja ziemlich deutlich bei der Publifin-Affäre mit den horrenden Sitzungsgeldern gesehen. Hier braucht es gewählte Gremien und bessere Kontrollmechanismen, um so etwas in Zukunft zu verhindern und demokratischer regeln zu können.
Anne Kelleter - Illustrationsbild: Siska Gremmelprez/BELGA
