Kein Ausverkauf der öffentlichen Einrichtungen, das ist die zentrale Forderung der Streikenden am Dienstag im ganzen Land. Sie wollen ihre Pensionsregelungen schützen, weitere Stellen- und Budgetkürzungen verhindern und ihr Statut behalten. Das bekräftigte die CGSP-Regionalsekretärin Evi Niessen am Dienstag auch nochmal vor dem BRF.
Stillstand gab es in Ostbelgien im Vergleich zum Landesinneren eher wenig. Die TEC-Busse blieben im Depot. Post und Bahnverkehr sind teilweise lahm gelegt. Auch einige Containerparks bleiben geschlossen. Bei Schulen und Verwaltungen gibt es nur einzelne Streikteilnehmer. Vollständige Schließungen gab es in der DG nicht.
Trotzdem sind die Gewerkschaften mit dem Ergebnis zufrieden. "Die Beteiligung war sehr gut. Wir waren zeitweise zu 100 Personen und haben unser Ziel erreicht. Das Ziel heute Morgen war, den Schulförderbetrieb zu stören - und das haben wir geschafft", sagt Evi Niessen.
Wie viele Menschen insgesamt in der DG gestreikt haben, muss noch ausgewertet werden. Doch während am Dienstag im ganzen Land Angestellte der öffentlichen Dienste streiken, ließ die Politik am Mittwoch schon erste Reaktionen los. Hier zeichnet sich kein neuer Dialog, sondern eher eine Verhärtung der Fronten ab.
So dachte die N-VA auf föderaler Ebene schon laut darüber nach, den Bahngewerkschaften die Dotation zu kürzen. Grundlage für die Berechnung der Dotation sind nämlich nicht die Mitgliedszahlen der Gewerkschaft, sondern die absoluten Mitarbeiterzahlen. Auch wenn rund 85 Prozent der Mitarbeiter bei der Bahn Gewerkschaftsmitglieder sind, bleibt da eben laut N-VA eine Differenz, die man kürzen könnte.
Minimaldienst bei der TEC im Streikfall
Auf regionaler Ebene verabschiedete dann auch der Ausschuss für Mobilität mit den Stimmen der Mehrheit zwei Gesetzesvorschläge, die wohl nicht zur Versöhnung zwischen sozialistischer Gewerkschaft und Politik beitragen werden. Dabei geht es um den Minimaldienst bei der TEC im Streikfall und um strengere Regeln für die Beteiligung an wilden Streikaktionen.
Die Gewerkschaften sehen darin eine Gefahr für das Streikrecht. "Wir sind da strikt gegen. Das Streikrecht ist ein Grundrecht und ein internationeles Recht. Die Arbeitnehmer haben oft keine andere Wahl als zum Streik überzugehen", meint Evi Niessen.
"Streiken für die Nutznießer"
Gerade beim Thema Transport hat die CGSP keinen leichten Stand. Sie muss ihre Forderungen hörbar machen, trifft aber bei vielen Nutzern und bei der Politik auf taube Ohren. Vor allem Pendler und Studenten sind auf Busse angewiesen. Jeder Streik ist für sie eine organisatorische Herausforderung.
Die Solidarität der Bevölkerung mit den Streikaktionen sinkt dementsprechend und das bringt die Gewerkschaften im Land in ein ziemliches Dilemma. "Wenn es keine öffentlichen Dienste mehr gibt oder sie nach und nach abgebaut werden, dann werden die Nutznießer das zuallererst spüren. Die Preise werden steigen und verschiedenen Linien werden überhaupt nicht mehr gefahren, weil sie nicht mehr rentabel sind. Letztendlich streiken wir also auch für Nutznießer der öffentlichen Dienste", so Niessen.
ake/mg - Bilder Anne Kelleter/Melanie Ganser/BRF
