Im Grunde sei die Position der DG-Regierung zum Thema unverändert. Man habe seinerzeit die Föderalregierung und die Regionalregierungen aufgefordert, gegen die deutsche Maut zu klagen. Da alle Regionen jedoch selbst eine Maut einführen wollten, hätten sie keine Klage in Betracht gezogen. Das sagte Paasch auf eine Frage des Ecolo-Abgeordneten Freddy Mockel im Ausschuss eins des Parlaments.
Paasch erinnerte auch daran, dass die belgischen Mautpläne sehr alt seien. Nachdem die EU-Kommission unverständlicherweise die ungerechte deutsche Maut durchgewunken habe, wolle der wallonische Verkehrs- und Umweltminister Carlo Di Antonio jetzt offenbar eine Maut nach deutschem Vorbild einführen.
Auf die Frage Mockels, ob die DG für den Fall der Übernahme der Zuständigkeit Straßenbau vorhabe, ein eigenes Mautsystem einzuführen, antwortete Paasch, die DG sei nicht zuständig und werde mit Sicherheit nie eine Zuständigkeit für die Autobahnen erhalten.
rs - Archivbild: Eric Lalmand/BELGA
