Die Ecolo-Fraktion im Parlament fordert ein Mandatsregister. Jeder Inhaber eines oder mehrerer öffentlicher Mandate soll verpflichtet, werden diese auch anzugeben. Dazu gehören auch private Mandate und berufliche Tätigkeiten. Erhaltene Einkünfte oder Entschädigungen müssten angegeben werden. Die Listen sollen dann auf den Webseiten des Ministeriums oder des Parlaments veröffentlicht werden.
"Es ist ganz einfach so, dass das Angebot noch bei weitem nicht der Nachfrage entspricht. Es sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden, aber es ist weiterhin ein Bedarf an Ausbau da. Einer unserer Vorschläge sieht zum Beispiel aus, dass die DG mit gutem Beispiel voran gehen könnte, indem sie selbst als Arbeitgeber eine Betriebskrippe einrichtet, wobei dann einer der ersten Zwecke auch wäre, dass das natürlich insgesamt die Lage entlasten wird", erklärt Freddy Mockel.
"Wir weisen seit langem schon darauf hin. Mittlerweile ist es so, dass zumindest den Primarschulen Budgets zur Verfügung stehen für kulturelle und sportliche Veranstaltungen der Schüler. In den Sekundarschulen hat sich in diesem Bereich noch nichts getan. Jetzt liegt endlich eine Studie vor, die ganz klar sagt, in den Primarschulen ist das Problem weniger groß als in den Sekundarschulen. Wir erwarten jetzt von der Regierung, dass endlich Tatsachen geschaffen werden und auch Budgets für Kultur- und Sportveranstaltungen in den Schulen zur Verfügung gestellt werden. Es geht auch um Schulmaterial, das zum Teil auch durch die Familien selber angeschafft werden muss, zum Teil zu recht teuren Preisen. In zweiter Linie natürlich auch Ausflüge, nicht nur größere Reisen, sondern auch kleine Ausflüge, die durchaus mit gewissen Summen zu Buche schlagen können", sagt Marc Niessen von der Kinderbetreuung.
"Wir treten eigentlich dafür ein, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Mandatsregister, ein Mandatskadaster einsehbar ist, das natürlich die Mandatare selber einspeisen müssen, selber ihre Erklärungen machen müssen, ihre öffentlichen Mandate und ihre sonstigen Tätigkeiten, und auf jeden Fall bei den öffentlichen Mandaten, sollte da nicht nur stehen, ob das nun mit einer Entschädigung verbunden ist oder nicht, sondern da sollten auch die Summen drin stehen", so Mockel.
Dem Ecolo-Fraktionsvorsitzenden Freddy Mockel geht es dabei weniger um die Höhe der Summen, als um mögliche Interessenskonflikte. "Ich denke, dieser Aspekt ist meines Erachtens mindestens genau so wichtig - vielleicht gerade in der kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft. Es soll klar ersichtlich sein, wer wo sonst auch noch tätig ist und ob das eigentlich gut ist, wenn jemand in Verbindung mit einem öffentlichen Mandat auch noch andere öffentliche Ämter oder Ämter privater Natur hat, die da vielleicht im Konflikt stehen."
Volker Krings - Bild: Ecolo
