Ab 2020 steht eine neue Förderperiode an. Überschattet wird sie sowohl vom Brexit als auch von neuen europäischen Herausforderungen. Die Briten sind Nettozahler, trotz Britenrabatt. Acht bis zwölf Milliarden Euro werden fehlen. Was tun? Verschiedene Modelle würden bereits auf dem Tisch liegen: alles kürzen, schwerpunktmäßig kürzen oder das Finanzierungssystem ändern.
Gerade bei der Regionalpolitik zu kürzen, wäre nicht nur bedauerlich, sondern auch falsch, betont der EU-Abgeordnete Pascal Arimont. "Wir haben heute drei konkrete Projekte besucht, bei denen drei Mal aufgezeigt wurde, dass es einen deutlichen Mehrwert gibt - ob es Start-Ups oder Jungunternehmer sind, die sich auf dem Markt etablieren wollen, ob es die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Grenzen ist, die das Gebiet sicherer machen, oder ob es der Ravel ist, der über europäisches Geld finanziert worden ist", so Arimont.
Dass diese Politik bestehen bleibt, will auch Corina Cretu. Gleichwohl weiß sie, dass sie gefährdet ist, angesichts neuer Dimensionen wie Migration, Sicherheit oder einer europäische Armee. Dabei seien gerade die Effekte der Regionalpolitik am fassbarsten. Zusammen mit dem Parlament und dem Ausschuss der Regionen werde sie Überzeugungsarbeit leisten. Der Ausschuss der Regionen sei sehr wichtig, sagt sie, denn dort seien die Leute von der Front, von dort, wo sich Probleme stellen und wo sie gelöst werden.
Auf die Zusammenarbeit mit Karl-Heinz Lambertz freue sie sich, er habe sie nicht begleiten können nach Eupen, er sei in Tallinn. Wichtig sei auch eine Vereinfachung der administrativen Hürden. Ein Vorschlag liege vor, denn gute Projekte seien das wichtigste, noch wichtiger als das Geld.
Stichwort Projekte: Die Briten schneiden sich ins eigene Fleisch, sagt sie, gebe es doch beispielsweise in Wales wichtige Regionalprojekte. Ja, es sei richtig, dass Kollege Barnier bei den Verhandlungen darauf bestehe, dass die Briten ihre finanziellen Verpflichtungen bis 2020 einhalten.
Auf die Frage, ob die Sorge um die Früchte der Regionalpolitik auch die Zurückhaltung beispielsweise gegenüber einem Herrn Orban in Ungarn erklären, wiederholt Cretu, dass es in der Tat um die Menschen in der Regionen gehe, die von den Projekten den Nutzen haben, und um den Mehrwert, den die Projekte generieren.
fs/mg - Bilder: European Union 2017/Büro Arimont/BRF
