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  • 80 Jahre BRF
-

Legislaturparlamente verhindern vorgezogene Neuwahlen

17.07.201717:43
  • Französische Gemeinschaft
Staatsrechtler Prof. Christian Behrendt
Staatsrechtler Prof. Christian Behrendt

Legislaturparlamente verhindern vorgezogene Neuwahlen - Warum ist das so? Darauf hat Christian Behrendt eine Antwort.

Die Lage ist einfach und doch so kompliziert. Fassen wir zusammen: In den frankophonen Parlamenten will die CDH nicht mehr mit der PS zusammenarbeiten. Die MR ist im Prinzip bereit, neue Mehrheiten mit der CDH zu bilden. Doch solange sich Ecolo und DéFi als Mehrheitsbeschaffer verweigern, reicht es nur für eine neue Mehrheit im Parlament der Wallonischen Region - nicht aber für das Parlament der Französischen Gemeinschaft und dem Parlament der Region Brüssel Hauptstadt.

Und mit jeder Sondierungsrunde von CDH-Chef Benoît Lutgen und MR-Chef Olivier Chastel scheint der 'Gordische Knoten' größer zu werden.

Eine einfache Lösung wäre da, den Wähler sprechen zu lassen. Doch das ist bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode nicht möglich.

Im BRF-Interview erklärt Christian Behrendt, Professor für Staats- und Verfassungsrecht an der Universität Lüttich, warum für die Regional- und Gemeinschaftsparlamente keine vorgezogenen Neuwahlen möglich sind.

Manuel Zimmermann - Archivbild: BRF Fernsehen

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