Grundsteinlegung Justizgebäude Eupen

Hoher Besuch am Montagnachmittag in Eupen. Justizminister Koen Geens und Innenminister Jan Jambon waren höchstpersönlich ins Eupener Rathaus gekommen. Anlass war die Grundsteinlegung für das neue Justizgebäude gleich nebenan.

Die Bauarbeiten an der Ecke Rathausplatz Vervierserstraße schreiten  voran. Und das sogar erstaunlich schnell. Ein solches Tempo würde sich Eupens Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg auch auf anderen Baustellen wünschen. Ein Seitenhieb an die Wallonische Region, die die Arbeiten an der Herbesthaler Straße eher lustlos vorantreibt.

Doch auch beim Justizgebäude ging nicht immer alles so schnell. Melchior Wathelet Senior gab 1990 den Startschuss. Wenn der Bau 2019 fertig ist, sind das fast dreißig Jahre her. Es war eben ein komplexes Dossier sagt Innenminister Jan Jambon (N-VA).

Zufriedene Gesichter überall. Vor allem bei der deutschsprachigen Justiz, die seit vielen Jahren sehnsüchtig verzweifelnd auf bessere Arbeitsbedingungen wartet. Auch die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin (PFF/MR) ist glücklich.

Nach der Fertigstellung des neuen Gebäudes werden dann in einer zweiten Phase auch die angrenzenden Gebäude renoviert. 21 Millionen Euro kostet das Ganze. Finanziert im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Eigentümer und Bauherr ist die private Immobillieninvestgesellschaft BEFIMMO. Die Gebäuderegie, als Immobilienverwalter des Föderalstaates, mietet es dann für 25 Jahre. Innenminister Jambon erklärt warum: „Alle Gerichte und Dienste an einem Ort. Das ist für die Magistratur und alle Beschäftigten im Justizdienst tatsächlich eine enorme Verbesserung.“

Für Justizminsiter Koen Geens (CD&V) ist ein neues Gebäude aber nicht die einzige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Justiz wird virtuell. Digitalisierung und Technologie entwickeln sich schnell. Die Politik kommt da kaum mehr hinterher.

Vor allem bei den Kommunikationsmitteln hinken die Ermittler und die Untersuchungsrichter hinterher. Zum Beispiel: WhatsApp. Dort ist die Kommunikation verschlüsselt. Bei den SMS hingegen nicht. Politik und Justiz müssen deshalb demokratische Methoden finden, um dieser technischen Entwicklung folgen zu können. Das bereite dem Justizminister Kopfschmerzen – jeden Tag.

Weiterhin zwei Friedensrichter und zwei Gerichtsstandorte in der DG

Justizminister Koen Geens hat bestätigt, dass im Gerichtsbezirk Eupen weiterhin zwei Friedensrichter tätig sein werden. Die beiden Friedensgerichtsstandorte Eupen und St. Vith sollen erhalten bleiben. Das hat Ministerpräsident Oliver Paasch auf entsprechende Fragen der PDG-Abgeordneten Alfons Velz (ProDG), und Charles Servaty (SP), im Parlamentsausschuss erklärt.

Die Verwaltung der beiden Friedensgerichte werde hingegen zu einer eigenen Kanzlei mit einer Buchhaltung zusammengelegt und im zukünftigen Gerichtsgebäude in Eupen angesiedelt.

Dem Justizminister zufolge sollen auch weiterhin Verhandlungen im St. Vither Gerichtsgebäude stattfinden können. Für den rechtssuchenden Bürger in der Deutschsprachigen Gemeinschaft soll sich demnach nichts ändern. (rs)

Volker Krings - Bild: BRF Fernsehen