Der Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft des letzten Jahres schließt um 6,7 Millionen besser ab als geplant. Das erklärte Ministerpräsident Oliver Paasch am Montag im Parlament. Die nicht genutzten Ausgaben werden nun eingesetzt, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
Im Hinblick auf die erste Haushaltsanpassung des laufenden Jahres erklärte Paasch, dass die Etats für Bildung und Soziales weiter erhöht werden. Besonders im Seniorenbereich will die Deutschsprachige Gemeinschaft weitere Akzente setzen.
Im Hinblick auf 2018 hält Paasch an dem verkündeten Ziel des ausgeglichenen Haushalts fest, während im Jahr 2017 das Defizit im Haushalt höher werden soll, als geplant. "Das ist darauf zurückzuführen, dass wir einige wichtige Investitionen vorziehen", sagt Ministerpräsident Oliver Paasch, "beispielsweise in Kinderkrippen, in Betreutes Wohnen, in die Beschützende Werkstätte hier in Eupen, in Sportanlagen und in die Sanierung von Grundschulen. Wir machen das deshalb, weil das ab 2018 vor dem Hintergrund der SEC-Normen und des Abschreibungsverbotes sehr schwierig sein würde."
Regierung macht Finanzierung für Kinderkrippe frei
Die Bezuschussung der Kinderkrippe in Hergenrath seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft steht. Man habe die nötigen Fördergelder bereits reserviert, auch wenn seitens der Gemeinden noch kein Antrag vorliege, erklärte Finanzminister Oliver Paasch am Montag im Parlament in Eupen.
Das Projekt sei bereits im Investitionskatalog vorgesehen, man warte nun noch auf den offiziellen Antrag seitens der Gemeinden, damit die Mittel eingesetzt werden könnten, so Paasch.
Resolution gegen deutsche Mautpläne
Das Parlament hat in seiner Sitzung am Montagabend auch eine Resolution gegen die deutsche PKW-Maut verabschiedet. Wie viele Grenzregionen befürchtet die Deutschsprachige Gemeinschaft, dass die Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland große Nachteile mit sich bringt.
In ihren Stellungnahmen betonten die Abgeordneten, dass die Maut auch in der aktuellen Form gegen EU-Recht verstößt, weil sie Ausländer einseitig benachteiligt. Die Maut baue Grenzen wieder auf, die in den Grenzregionen mit viel Mühe verwischt wurden, so der Tenor. Kritik gab es an der fehlenden Reaktion der anderen belgischen Gliedstaaten, die die Deutschsprachige Gemeinschaft mit ihrer Kritik allein gelassen haben.
Alle Fraktionen außer Vivant stimmten dem Papier zu. Vivant sei zu hundert Prozent gegen die Maut, könne aber keiner Resolution zustimmen, die eine gesamteuropäische Lösung befürworte, weil der Steuerzahler dadurch noch weiter belastet werde, erklärte dazu Michael Balter von Vivant.
PDG setzt sich für Izom-Nachfolger ein
In einer Resolution fordert das Parlament der DG die Föderalregierung auf, die Gesundheitsversorgung der Ostbelgier in ihrer Muttersprache weiterhin zu gewährleisten. Konkret geht es dabei um den Nachfolger des Izom-Abkommens. Das Abkommen ermöglicht Versicherten im Grenzgebiet, fachärztliche Leistungen auch im benachbarten Ausland in Anspruch zu nehmen. Die Regelung wurde seitens der Föderalregierung beendet und läuft Ende Juni aus.
Der Nachfolger des Abkommens soll weiterhin die Möglichkeit für deutschsprachige Patienten bieten, einen Arzt in Deutschland aufzusuchen, wenn es in Belgien keine entsprechende Leistung in deutscher Sprache gibt.
Am 10. Mai trifft sich die Arbeitsgruppe zum vorerst letzten Mal, um die Nachfolgeregelung zu besprechen. Danach muss das Landesamt für Kranken- und Invalidenversicherung über das Paket entscheiden.
Debatte über Zukunft der EU
Im Parlament wurde am Montag auch über die Zukunft der Europäischen Union debattiert. Dabei hatten alle Fraktionen die Gelegenheit, während 15 Minuten ihren Standpunkt zur EU darzulegen. Einig waren sich die meisten Parteien darin, dass die EU zahlreiche Verdienste um Europa aufweisen kann, wie zum Beispiel Frieden und steigenden Wohlstand.
Kritisiert wurde vor allem die ungleiche Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen und die Reaktionen der EU auf aktuelle Entwicklungen, wie die Flüchtlingsbewegungen oder die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung.
Initiiert wurde die Debatte von Gemeinschaftssenator Karl-Heinz Lambertz, der vor einem Paradigmenwechsel von einer Union unter humanistischen Werten zu einem Europa ohne Bezug zu seiner Zivilgesellschaft.
Die gesamte Debatte gibt es auf der Seite des Parlaments zum Nachsehen.
Anne Kelleter - Bild: Eric Lalmand/BELGA
Herr Paasch,
mit diesem Haushaltsüberchuss sollten wir alles dafür einsetzen, dass jeder Bürger der DG die bestmögliche Schulausbildung bekommt. Geistige Bildung und ziviles Engagement für eine gerechtere Gesellschaft müssen in allen Schulklassen auf der Tagesordnung stehen. Alkohol- und Drogenkonsum sollte und kann gesellschaftlich bei der neuen Generation geächtet werden! Hier leistet das RSI bereits eine entscheidende Vorreiterolle mit beispielhaftem Erfolg.
Sinnlose Trinkorgien auf den Bällen sind alles andere als schick und unsere Jugend ist es wert, dass das bestmögliche investiert wird für eine neue Generation, die weiß was sie vom Leben erwartet. Da bleibt es nicht aus dass man sich von alten Ritualen trennen muss, wenn man den Fortschritt nicht verpassen will.
Wir können stolz auf unsere DG sein, die seit 1984 Autonomie, Freiheit und Wohlstand für uns deutschsprachige Euregiobewohner im Herzen Europas bedeutet. Wenn wie jetzt noch eine positive Haushaltsbilanz dazu kommt, kann das uns alle ermutigen bestmöglich anzupacken für unsere Zukunft!