Der Ministerpräsident ist überzeugt: "Wir gehen, davon aus, dass wir dem Parlament in den folgenden Monaten einen ausgeglichenen Haushalt hinterlegen können. Das scheint aber nicht für jeden in Belgien zu gelten. Deshalb gibt es leider Gottes keine Einigung über ein belgisches Stabilitätsprogramm. "
Solch eine Stabilitätsprogramm ist aber wichtig, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Die EU-Kommission droht mit einem Defizitverfahren, wenn Belgien keinen glaubwürdigen Haushaltspfad vorlegen kann. Paasch hofft, dass man im Konzertierungsausschuss in der kommenden Woche eine Einigung findet. Die ultimative Deadline der EU-Kommission ist der 30. April
An wem es derzeit scheitere, sei schwierig zu sagen, so der ostbelgische Ministerpräsident: "Klar ist, dass sich die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaft heute nicht auf das Jahr 2018 verpflichten wollen. Selbst die Flämische Region sagt, dass sie zwar ein Haushaltsgleichgewicht anstrebt, aber dass dann große Investitionen rund um den Hafen von Antwerpen nach SEC 2010 Norm neutralisiert werden müssten."
Ein zweiter Tagesordnungspunkt ist der Streit um den Fluglärm zwischen der Flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt. Eine Einigung wurde auch in dieser Frage nicht erzielt: "Das einzig Positive ist, dass man den Dialog nicht aufgekündigt hat. Beide Seiten bleiben im Gespräch und auch dieses Thema wird nächste Woche wieder auf der Tagesordnung stehen.
Ebenfalls diskutiert wird über den 30 Milliarden Euro schweren nationalen Investitionsplan von Premier Charles Michel. Die Deutschsprachige Gemeinschaft will darüber ihr Schulbauprogramm finanzieren.
Roger Pint - Foto: Eric Lalmand/Belga
