Die Gemeinschaftsregierung übernimmt die Finanzierung der Baukosten für die geplante Kinderkrippe der drei Nordgemeinden in Hergenrath zu 60 Prozent. 2015 waren die Mittel dafür in den Haushaltssimulationen der Gemeinschaftsregierung für das Jahr 2017 vorgesehen. Aber im Laufe der Zeit hätten die Gemeinden dann die Idee entwickelt, selber zu bauen, weil es schneller ginge, so der Minister.
Nach einjähriger Planung stellten die kommunalen Verantwortlichen jedoch fest, dass dieses Unterfangen aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Letzten Monat teilten sie dies Antoniadis mit. Der Minister musste kurzfristig eine Lösung finden, damit die Kinderkrippe bis 2019 realisiert werden kann. Denn: "Wir haben gesagt: Das hat 'ne Priorität, eine Krippe in dieser Legislaturperiode", so Antoniadis. Allerdings nicht zu Lasten anderer Projekte, dies sei seine Bedingung gewesen, betont er.
Doch die drei Gemeinden müssen jetzt schnell handeln. "Die Mittel sind in 2018 und 2019 nicht da, sie müssen jetzt abgerufen werden", stellt der Minister klar. "Und um das zu machen, müssen die Gemeinden einen vollständigen Antrag bei der Gemeinschaft stellen und die Baugenehmigung haben". Denn: Ohne Baugenehmigung kein Geld.
Grenzüberschreitende Gesundheitszone
Vertreter der Kliniken von St. Vith und Prüm treffen sich am Donnerstag im Gesundheitsministerium in Mainz zu Gesprächen über eine grenzüberschreitende Gesundheitszone. Die beiden Krankenhäuser in Prüm und St. Vith arbeiten seit einigen Jahren schon zusammen und tauschen etwa Röntgenbilder von Patienten über Datenleitungen aus. Jetzt wollen sie ihre Zusammenarbeit vereinfachen.
Das sei durch eine Weiterentwicklung der Europäischen Patientenrichtlinie möglich, sagt Antoniadis, der zu dem Treffen auch einen Vertreter entsendet. Der Minister begrüßt solche Zonen, die auf einer EU-Richtlinie fußen. Dabei müssen aber noch von belgischer und deutscher Seite Fragen geklärt werden, etwa welche Leistungen dadurch abgedeckt werden sollen.
Beispiel Entbindungen: Dank der grenzüberschreitenden Gesundheitszone sollen deutsche Frauen auch in Belgien entbinden können, "zumal ja das Entbindungsheim in Prüm geschlossen wurde oder werden soll", so der Minister. "Und in puncto Entbindungen ist es schon sehr wichtig, dass die Klinik diese Möglichkeit hat ... wir haben im Moment eine Ausnahmegenehmigung für die Entbindungsstation in der Klinik St. Joseph - und wir wollen einfach nur zeigen, dass wir in der Lage sind, diesen Standort in diesem Bereich sichern zu können."
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