Die CSP habe den Kollegen in Rheinland-Pfalz eindeutig zu verstehen gegeben, dass diese Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die einseitige Belastung nicht-deutscher EU-Bürger sei ein No-Go. Daran würden auch mögliche Ausnahmeregelungen nichts ändern, so Arimont.
Die Delegation der CSP Ostbelgien war am Mittwochabend in Mainz unter anderem mit der Landesvorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz Julia Klöckner zusammengetroffen.
mitt/rs
