"Liège Europe Métropole" - so heißt der Pakt der Provinz, der Projekte im Bereich Energiewandel, Mobilität und wirtschaftliche Entwicklung fördern soll. Für die neun Gemeinden der DG stellt der Pakt Subsidien in Höhe von insgesamt maximal 350.000 Euro in Aussicht.
"Das ist nicht Aufgabe der Provinz", wetterte CSP-Stadtrat Fabrice Paulus. Das Projekt sei nur eine weitere Charmeoffensive der Provinz Lüttich, um ihre Daseinsberechtigung aufrechtzuerhalten.
Bürgermeister Karl-Heinz Klinkenberg gab auch zu, dass da "nicht viel bei rumkommen" werde. Man sollte das Angebot aber dennoch nicht ausschlagen. Parteikollege Bernd Gentges (PFF) sah dies auch so. Letztendlich schade es niemandem.
Ecolo-Stadtrat Achim Nahl erklärte sich sogar einverstanden mit der Kritik der CSP. Auch er frage sich, ob dies die letzten Zuckungen einer sterbenden Instanz sind. Doch solange die Instanz Provinz noch Finanzen für die Gemeinden freisetzen kann, machen wir mit, so Nahl.
Neue Überwachungskamera
Eupen erhält eine weitere Überwachungskamera. Diese darf auf dem Gelände der Sportinfrastruktur Judenstraße angebracht werden. Das hat der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, nachdem in diesem Jahr bereits zwei mal in das Eupener Hallenbad eingebrochen worden ist.
Einstimmig bewilligte der Stadtrat auch einen Zuschuss von 4.000 Euro zu Gunsten des Rates für Stadtmarketing für das Projekt "Zu Gast in meiner Stadt". Bis Dienstagabend lagen laut Schöffe Scholl (PFF) 370 Einschreibungen für das Projekt "Zu Gast in meiner Stadt" vor. Bei der Aktion handelt es sich um ein Gewinnspiel.
Innerstädtische Trimm-Dich-Pfade in Planung
Im Josephine-Koch-Park soll ein Bewegungs- und Gesundheitsparcours eingerichtet werden. Die Stadt wird dazu Stationsschilder, Trägergestelle, eine Slackline, ein Federbalancierbalken und Suspensionsringe anschaffen.
Vertreter von Mehrheit und Opposition begrüßten diese Initiative und sprachen sich für weitere innerstädtische Parcours aus. Bauschöffe Scholl versprach: "Es werden noch weitere folgen."
Viele Fragen und Entscheidungen zur Mobilität
Laut Umweltschöffe Arthur Genten (Ecolo) möchte die Stadt Eupen "die Option verfolgen", um an einem Carsharing-Programm nach St. Vither Vorbild zu arbeiten. In St. Vith soll bald ein elektrisches Stadtauto zur zeitweisen Ausleihe für die Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Eupen erkundige sich, ob ein ähnliches Vorhaben in Eupen umgesetzt werden könnte.
Seit Einführung des Aktionsplans gegen Wildparker, hat die Stadt Eupen bereits 396 Verwaltungsstrafen erhoben. Das sagte Bürgermeister Klinkenberg auf Nachfrage der CSP. Laut Thomas Lennertz (CSP) ist das Problem aber nach wie vor akut.
Da im Rahmen des Immobilienprojektes Steffens eine neue Straßenverbindung zwischen der Schulstraße und Am Berg angelegt wird, muss diese eine Benennung erhalten. Die einstimmige Wahl der Stadt fiel auf "Brauereiwiese". Das Wiesengelände in Hanglage, auf dem das neue Wohnviertel entsteht, ist eng mit der ehemaligen Brauerei verbunden. Seit dem 17. Jahrhundert wurde dort Bier gebraut, wobei das erforderliche Wasser von dem Quellbach Holunderborn stammte, das aus dem Wiedenhang floss.
Im Zuge des Ausbaus des Parkplatzes "Bahnhof" wurden zwei Behindertenparkplätze eingerichtet. Der Stadtrat hat diese Einrichtung nachträglich genehmigt. Gleiches gilt für den Parkplatz am Schießstand auf Schönefeld.
Der Technische Dienst der Stadt arbeitet laut Schöffe Genten zur Zeit an einem Projekt, das den Kreisverkehr Judenstraße - Bergstraße sicherer machen soll. In der Arbeitsgruppe Mobilität sollen die Vorschläge am 14. März vorgestellt werden.
Der nächste Stadtrat in Eupen findet am 28. März statt.
Manuel Zimmermann - Bild: BRF
