Arimont fordert Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahren gegen deutsche Maut

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat EU-Kommissarin Violeta Bulc aufgefordert, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Ausländermaut fortzusetzen. Ansonsten werde die Anti-Maut-Koalition andere rechtliche Schritte über die Mitgliedstaaten einleiten müssen, sagte Arimont.

Autobahn E40

Er hatte gemeinsam mit Abgeordneten der von ihm initiierten Anti-Maut-Koalition die Verkehrskommissarin interpelliert. Hintergrund ist die fragwürdige Einigung zwischen EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsminister. Das Resultat: Die Kommission prüft weiter. Das Vertragsverletzungsverfahren sei noch nicht eingestellt, hieß es.

Das Maut-Modell sei diskriminierend und müsse geändert werden. Nach wie vor würden EU-Ausländer im Ergebnis stärker belastet als deutsche Staatsangehörige, machte Arimont in seinem Redebeitrag deutlich.

In ihrer Antwort betonte Kommissarin Bulc, dass lediglich eine „politische Einigung“ zwischen EU-Kommission und deutschem Verkehrsminister erreicht worden sei, die mit Vorgaben an die deutsche Regierung verbunden war, um Diskriminierung zu vermeiden. Über weitere Schritte könne die Kommission erst nach Verabschiedung der entsprechenden Gesetze durch den deutschen Bundestag entscheiden.

Aktuell arbeiten die EU-Abgeordneten der „Anti-Maut-Koalition“ noch an einer gemeinsamen Resolution, in der sie auf die Einhaltung europäischer Regeln pochen.

mitt/rs - Illustrationsbild: Eric Lalmand/BELGA

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