Darin fordern die Abgeordneten die Kommission auf, zu erklären, wie der neue Kompromiss zur Maut zustande kam. Nach wie vor sei es völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem so genannten Kompromiss um die deutsche PKW-Maut zugestimmt habe, erklärte Arimont.
Für ihn ist die Regelung nach wie vor diskriminierend, weil auch im überarbeiteten Vorschlag nur in Deutschland registrierte Fahrzeuge von einem KFZ-Steuerabzug profitieren können.
mitt/ake - Illustrationsbild: Eric Lalmand/BELGA
