DG will Bauvorhaben der Polizeizone Weser-Göhl vorerst nicht unterstützen

Die DG möchte den Neu- bzw. Umbau des Kommissariats in Eupen vorerst nicht bezuschussen. Das geht aus einer Antwort von Ministerin Isabelle Weykmans auf die Frage des CSP-Parlamentariers Mirko Braem hervor.

Ministerin Isabelle Weykmans (15.9.)

Ministerin Isabelle Weykmans (Archivbild)

In der Antwort heißt es, dass die Polizeizonen der DG zwar theoretisch in den Genuss von Zuschüssen kommen könnten, die Regierung dies jedoch in der Praxis bisher ausgeschlossen habe.

Grund ist demnach, dass es sich bei den Polizeizonen im Wesentlichen um eine föderale Zuständigkeit handelt und die Zonen über finanzielle Reserven verfügen, mit denen die Bauvorhaben finanziert werden können.

Zurzeit befasst sich der Polizeirat mit einem Projekt zur Zusammenlegung verschiedener Dienste der Polizei in Eupen. Vorgesehen ist demnach, vorhandene Infrastruktur in Eupen zu erweitern. Die Kosten für den Umbau sollen proportional auf die Trägergemeinden verteilt werden.

mitt/ake - Archivbild: Nicolas Lambert/BELGA