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Ämterhäufung: Stoffels und Baltus-Möres reagieren

24.11.201611:4724.11.2016 - 17:30

Der SP-Regionalabgeordnete Edmund Stoffels sieht sich in der aktuellen Diskussion um Ämterhäufung im wallonischen Parlament in seiner Position bestätigt. Seine MR-Kollegin Jenny Baltus-Möres warnte hingegen vor Übertreibungen.

Am Mittwoch hatten sich die wallonischen Koalitionspartner PS und CDH mit Unterstützung der MR darauf geeinigt, wieder weitgehend Ämterhäufung zuzulassen.

Wie der SP-Abgeordnete Edmund Stoffels in einem Kommuniqué erklärte, werde er wie bisher der Ämterhäufung eine Absage erteilen. Er werde sich auf existentielle Themen konzentrieren, damit man den Menschen konkrete Antworten auf Fragen geben könne. "Ich werde dies tun, auch wenn ich als einer von 75 gezwungen bin, diese Antworten im politischen Kompromissverfahren zu entwickeln."

Die Forderung, dass Schöffen ihr Amt nicht mit einem Parlamentsmandat verbinden können sollen, geht nach Meinung der liberalen Regionalabgeordneten Jenny Baltus-Möres zu weit. Sie weist darauf hin, dass der diesbezügliche Dekretentwurf noch nicht vorliegt.

 

mitt/cd/rkr

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