Eupen: Bitte lächeln, Sie werden gefilmt!

Die Standorte stehen fest: Klötzerbahn, Werthplatz und Bergstraße erhalten eine Überwachungskamera. Die Auswahl wurde nicht zufällig getroffen. Dort komme es laut Polizei am häufigsten zu Vandalismus und Schlägereien. Rund 91.000 Euro betragen die Anschaffungskosten.

Annabelle Mockel erklärte, mit dem Einsatz von Überwachungskameras werde ein Wahlversprechen der PFF umgesetzt. Kirsten Neycken von der SP sagte, ihre Fraktion erachte die Maßnahme als wirksamen Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen Sicherheit in Eupen. Im Namen der Oppositions-Fraktion bemerkte Patricia Creutz, dass sich die CSP schon immer für den Einsatz von Videokameras im öffentlichen Raum ausgesprochen habe.

Von Seiten der Ecolo-Mehrheitsfraktion war keine gleichartige Begeisterung zu vernehmen. Achim Nahl führte aus, dass seine Partei dem Punkt zugestimmt habe und sich damit an einen Kompromiss mit den Koalitionspartnern beteilige. Beim Thema Sicherheit sei das Anbringung von Kameras für Ecolo keine oberste Priorität. Es stelle sich weiterhin die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Und: Für Ecolo habe die Verbesserung der Straßen- und Parkbeleuchtung eine höhere Priorität, so Nahl.

Resolution zur Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 verabschiedet

Die Eupener Stadtrat hat außerdem einstimmig eine Resolution zur Abschaltung der Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 verabschiedet. Dies geschah auf Vorschlag der CSP, die Wert darauf legte, den Antrag schon vor zwei Monaten eingereicht zu haben.

Der Eupener Rat für Stadtmarketing wird von 2017 bis 2019 die Aufgaben des Verkehrsvereins Eupen übernehmen. Das hat der Stadtrat ebenfalls am Dienstagabend beschlossen. Durch die Kräftebündelung im Bereich Tourismus verspricht sich die Stadt eine höhere Professionalität. Zudem wird der Gesamtzuschuss für alle Aktivitäten um jährlich 32.000 Euro erhöht.

Keine Erhöhung der Müllgebühren

Die Müllgebühren der Stadt Eupen werden 2017 nicht erhöht. Die Steuersätze für Haushalte werden beibehalten. Ein Müllsack kostet pro Stück 1,20 Euro. Für das Rechnungsjahr 2017 wird die Zuschlagssteuer auf die Einkommen der natürlichen Personen auf acht Prozent festgelegt.

Für die denkmalgeschützte Landschaft mit einer bemerkenswerten Baumallee der Hochstraße, genehmigte der Stadtrat ein Lastenheft zum Ankauf neuer Bäume für den baumfreien Bereich zwischen Libermégasse und Waldenburghaus in Höhe von 15.000 Euro.

mz/mg - Bild: BRF