Beim Festakt zum Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat Parlamentspräsident Alexander Miesen (PFF) dafür plädiert, die repräsentative Demokratie durch neue Formen des Dialogs zu erweitern. Dies auch, weil es bei den Bürgern eine Erwartungshaltung gebe.
"Die Deutschsprachige Gemeinschaft besitzt schon jetzt eine ganze Reihe von Beiräten - Seniorenbeiräte oder den Jugendrat zum Beispiel. All die ehrenamtliche Arbeit, die dort geleistet wird, wird ab jetzt systematisch in die Parlamentsarbeit einfließen", sagte Miesen dem BRF. Das sei ein erster Schritt hin zu mehr Einbindung des Bürgers in die Politik.
Minister-Präsident Oliver Paasch (Pro DG) warnte am Abend vor einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Es gelte, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, vor dem Hintergrund, dass sich Menschen Sorgen machten um sich und um die Zukunft ihrer Kinder. "Wir sind zwar nicht für Steuergesetze zuständig, können aber einen Beitrag dazu leisten, dass es gerechter zugeht in unserer Gesellschaft", sagte Paasch.
Als Beispiel dafür nannte er die Mittel für den kostengünstigen Zugang zum Bildungswesen. Sie seien innerhalb von zwei Jahren um sieben Prozent erhöht worden - das entspreche einer Verdoppelung. "In den Bereichen Kultur, Sport, Medien und überhaupt im gesamten sozialen Bereich haben wir außerdem zusätzliche Angebote erarbeitet. Da haben wir nicht alle Hebel in der Hand, aber ich denke, wir haben die große Aufgabe, unseren Beitrag für mehr Gerechtigkeit zu leisten."
fs
Demokratie? Welchen Wert hat denn unsere versteckte Diktatur, die von mehreren korrupten Politikern geführt wird?!
Demokratie ist doch längst gestorben!!