Ab 2018 solle der Haushalt der DG dauerhaft im Gleichgewicht sein, kündigte Paasch an. Weil die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Einnahmen sehr vorsichtig einschätze, so Paasch, habe man auch in diesem Jahr wieder Haushaltslöcher vermeiden und Sparmaßnahmen abwenden können. Mehr Geld vom Föderalstaat, ein Haushaltspfad, um wichtige Investitionen vorziehen zu können, keine Wartelisten mehr für Zuschüsse, ein effizientes Schuldenmanagement und sozialverträgliches Sparen - das seien Bausteine der finanzpolitischen Strategie, erklärte der Regierungschef.
In Bildung und Soziales soll 2017 mehr investiert werden - sie umfassen 2/3 der laufenden Ausgaben. Unterricht soll kostengünstiger werden. Regelschulen werden Förderpädagogen zur Verfügung gestellt, und zusätzliche Kindergärtnerinnen sollen eingestellt werden, um Klassengrößen zu reduzieren.
Die größte Erhöhung im Haushalt 2017 soll dem Sozialbereich zugutekommen: er erhält 3,7 Millionen Euro mehr - unter anderem für Kinderbetreuung und Integration. Finanziell abgesichert ist laut Paasch die Reform der Familienzulagen und damit ein höheres Kindergeld.
Zur Infrastrukturpolitik sagte Paasch, es würden 211 Bauvorhaben in allen neun Gemeinden bezuschusst.
Über die Haushaltsentwürfe wird Mitte Dezember im PDG debattiert und abgestimmt.
Deutsche PKW-Maut: DG bleibt bei Widerstand
Die DG-Regierung hält ihren Widerstand gegen die umstrittene deutsche PKW-Maut aufrecht. Das betonte Ministerpräsident Oliver Paasch auf eine Frage von Karl-Heinz Lambertz im Parlament. Weil die DG selbst nicht klageberechtigt sei, werde sie die Angelegenheit vor den belgischen Konzertierungsausschuss bringen, um eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erwirken, so Paasch. Außerdem wolle man persönlich mit EU-Kommissionspräsident Juncker sprechen, der zum Tag der DG nach St. Vith kommt.
Kooperation mit Lüttich
Das Parlament der DG hat dem neuen Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz Lüttich zugestimmt. Es sieht finanzielle Zuwendungen an die DG in Höhe von gut 1,2 Millionen Euro vor. Das sind knapp 57 Prozent mehr als beim letzten Abkommen. 410 000 Euro kommen direkt den neun deutschsprachigen Gemeinden zugute. Alle Redner im Parlament betonten, dass die Mittel trotz der Aufstockung im Hinblick auf die Einnahmen der Provinz nicht angemessen seien. Das Ziel der DG müsse weiter sein, die Zuständigkeiten der Provinz zu erhalten.
Öffentlicher Nahverkehr
Einstimmig hat das Parlament der DG eine Resolution zum Öffentlichen Nahverkehr verabschiedet. Darin geht es um eine langfristige Sicherung der Zugverbindungen in die DG sowie der Dienstleistungsangebote der Bahnhöfe Eupen und Hergenrath. Vor dem Hintergrund überfüllter TEC-Schulbusse wird von der Wallonischen Region eine Verbesserung des Personennahverkehrs gefordert. Zudem wir die DG aufgefordert, im Bereich Öffentlicher Personenverkehr eigene Initiativen zu entwickeln.
Umstrittene Atommeiler
In einer abgeänderten Resolution hat das Parlament der DG die unverzügliche Schließung von Tihange 2 und Doel 3 gefordert, da die hundertprozentige Sicherheit der Reaktorbehälter sowie der Anlagen nicht gewährleistet sei. Die Gemeinschaftsregierung wurde beauftragt, entsprechende Überzeugungsarbeit beim Föderalstaat zu leisten. Bereits 2013 und im März dieses Jahres hatte das PDG Resolutionen zur Schließung der beiden Reaktoren verabschiedet.
Michaela Brück - Bild: Nicolas Lambert (belga)
