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Reformpläne und Haushalt: Reaktionen der Gewerkschaften

19.10.201616:58
  • CSC
  • FGTB
Demo in Brüssel
Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq/Belga

Wird es ein heißer sozialer Herbst? Diese Frage stellt sich seit dem Wochenende, an dem die Föderalregierung bekanntlich den Haushalt für 2017 sowie Reformpläne vorgestellt hat. Die ersten Reaktionen der Gewerkschaften waren alles andere als positiv.

Am Wochenende hat die Föderalregierung den Haushalt für 2017 vorgestellt. Um den Fehlbetrag von über drei Milliarden Euro im Haushalt auszugleichen, will die Regierung die Quellensteuer auf 30 Prozent erhöhen. Antibiotika sollen teurer, das Krankenhauswesen schneller reformiert werden. Sonderregelungen bei der Rente - etwa für Soldaten und Bahnmitarbeiter - sollen schrittweise abgeschafft und die 38-Stundenwoche gelockert werden, um nur einige Maßnahmen zu nennen.

Die Gewerkschaften sehen die Pläne der Regierung äußerst kritisch. Die Christliche Gewerkschaft CSC nennt die Pläne ungerecht und unausgewogen, so auch Bernd Despineux, Bezirkssekretär der Christlichen Gewerkschaft.

Auch die Sozialistische Gewerkschaft spart nicht mit Kritik. Auch hier heißt es, dass die Reformpläne ungerecht und unausgewogen sind. Man verschone das Großkapital. Der Haushalt werde auf Kosten der Rentner, der Kranken und Arbeitslosen saniert, so Renaud Rahier, überberuflicher Sekretär der Sozialistischen Gewerkschaft FGTB für die DG.

Ob es jetzt zu einem heißen sozialen Herbst mit Streiks kommen wird, werde sich erst frühestens in den nächsten Tagen zeigen, erklärten Despineux und Rahier. Die Gewerkschaften warten derzeit noch auf Reaktionen ihrer Mitglieder. Die Basis habe schließlich das letzte Wort.

Das vollständige Interview mit Bernd Despineux und Renaud Rahier hören Sie hier:

mz/mg - Illustrationsbild: Laurie Dieffembacq (belga)

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