Der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (EVP) stellt mit Befriedigung fest, dass Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager das Abkommen der Föderalregierung mit Electrabel überprüft hat. Vestager kam zu dem Schluss, dass besagtes Abkommen über die finanziellen Risiken bei der Laufzeitverlängerung von Doel 1 und Doel 2 als verbotene Staatshilfe gewertet werden könnte.
In einer Pressemitteilung erinnert Arimont daran, dass er im Januar die Kommission mit eben dieser Frage konfrontiert habe - ausgehend von den Anmerkungen des Staatsrates.
"Die Kommission wird jetzt nochmal weitere Fragen an die Föderalregierung stellen und wenn sie zu dem Schluss kommt, dass es illegal ist, wird sie ein offizielles Prüfungsverfahren einleiten", erklärt Arimont im BRF-Interview. "Und wenn der belgische Staat den Vertrag dann immer noch nicht umschreibt, dann landet die Sache sogar vor dem EuGH."
mitt/fs - Archivbild: Büro Arimont
