Die Kommission mache durch den Gang vor den EuGH deutlich, dass die deutschen Pläne zur Einführung einer Maut für Ausländer diskriminierend sind. Insbesondere Grenzregionen wie Ostbelgien würden unter der Einführung einer solchen ungerechten Belastung leiden, ruft Arimont in Erinnerung.
Er erinnere daran, die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc mehrmals eindringlich dazu aufgefordert habe, die Vereinbarkeit der geplanten deutschen Pkw-Maut mit geltendem Unionsrecht zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
mitt/fs
