Jadin fordert harmonisierte Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

"Jobs, Jobs, Jobs", hatte Premier Charles Michel angekündigt. Aber nun hören die schlechten Nachrichten nicht auf. Der BRF sprach mit der ostbelgischen Föderalabgeordneten und MR-Parteikollegin des Premiers, Kattrin Jadin, über die derzeitigen Herausforderungen.

Kattrin Jadin

Kattrin Jadin (Archivbild: Laurie Dieffembacq/Belga)

Letzte Woche die Schließung von Caterpillar Gosselies, dann der Stellenabbau beim Versicherer Axa und nun die Meldung einer möglichen Übernahme der Ethias Versicherung durch Belfius – harte Zeiten nicht nur für die Mitarbeiter, sondern auch für die Mitte-Rechts-Regierung in Brüssel. Sie war angetreten, um Belgiens Wirtschaft anzukurbeln.

„Gosselies und Axa, das sind vor allem menschliche Dramen. Da stellt man sich als Politiker schon die Frage: Wie kann man dem entgegenwirken? Wie kann man die besten Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen nicht nur in unser Land investieren und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch langfristig angesiedelt bleiben?“, sagt Kattrin Jadin.

Zum Thema Tax Shift meint Jadin: „Da muss man darüber nachdenken, gewisse Maßnahmen in diesem Bereich auszuweiten – und zwar so weit, dass man eine gewisse Beständigkeit der Investition garantieren kann. Auch für die Staatskasse. Denn viele dieser Maßnahmen kosten natürlich auch Steuergelder.“

„Im Wirtschaftsausschuss soll über eine Erweiterung des Tax-Shift nachgedacht werden, um Arbeitsplätze zu schaffen. Für das System der Fiktivzinsen ist vielleicht jetzt der Moment, an dem man an einer Überarbeitung dieser Maßnahme arbeiten kann. “

Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) hatte in der vergangenen Woche die Idee einer Senkung der Körperschaftssteuer auf 20 Prozent hervorgebracht. Der Fall Apple hat aber gezeigt, dass sich die EU-Staaten mit steuerlichen Vorteilen gegenseitig Konkurrenz machen, um große Konzerne in ihr Land zu locken.

„Eine Harmonisierung wäre absolut wünschenswert im Bereich der Finanzpolitik, muss aber mit einer Harmonisierung der Sozialsicherheitspolitik und der Arbeitsmarktpolitik einhergehen. Da es nicht viele EU-Staaten gibt, die das genauso sehen, plädiere ich für eine Integration in mehreren Phasen und unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit den EU-Staaten, die es möchten.“

Im BRF-Interview spricht Jadin auch über den Haushalt und den Investitionspakt, den Premier Michel vorgeschlagen hat.

Volker Krings - Bild: Laurie Dieffembacq/Belga

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