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Das „Infrastrukturkarussell“ steckt fest: Wohin mit dem Staatsarchiv?

23.08.201615:30
Staatsarchiv Eupen

Und es dreht sich nicht! Das von der Regierung so lang gerühmte "Infrastrukturkarussell" würde wohl auf keiner Kirmes lange überleben. Ursprünglich sollte es die Platzprobleme von Parlament, Staatsarchiv und der PDS lösen. Doch außer dem Parlament profitiert zurzeit niemand von dem Konstrukt.

Vor mittlerweile mehr als fünf Jahren präsentierte die Regierung das sogenannte Infrastrukturkarussell als kostengünstige Lösung für die Probleme von drei verschiedenen Einrichtungen. Zuerst sollte das Parlament vom Kaperberg ins ehemalige Sanatorium am Kehrweg ziehen. Daraufhin sollte das Staatsarchiv von der PDS in die dann frei gewordenen Räumlichkeiten des Parlaments nachrücken, so dass die PDS die Räume des Staatsarchivs, die im vorderen Teil der Schule liegen, wieder als Klassenräume nutzen könne.

So weit, so gut. Doch leider kam das Karussell nie richtig in Schwung. Nach dem Umzug des Parlaments zum Kehrweg war Schluss: Erst war es eine schützenswerte Ulme, die das Projekt ins Wanken brachte. Die Pläne für den Anbau am ehemaligen Parlament wurden geändert und der Anbau wurde kürzer, aber dafür höher. Das wiederum brachte die Anwohner auf den Plan, die sich durch das nun knapp zehn Meter hohe Gebäude in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt sahen.

Vermittlungsversuche durch die Regierung scheiterten, die Anwohner zogen vor Gericht und dieser Prozess läuft bis heute. "Der Umbau hat noch gar nicht angefangen - aus dem einfach Grund, dass das Gebäude noch nicht von der Gebäuderegie gekauft wurde", erklärt die Leiterin des Staatsarchivs, Els Herrebout. "Das hat damit zu tun, dass es eine gerichtliche Prozedur gibt. Solange die Prozedur nicht abgeschlossen ist, kann die Gebäuderegie das Gebäude nicht ankaufen."

Staatsarchiv Eupen
Staatsarchiv Eupen
Staatsarchiv Eupen
Staatsarchiv Eupen
Staatsarchiv Eupen

Während also das Parlament bereits erfolgreich vom Karussell abgestiegen ist und die PDS wegen geburtenschwacher Jahrgänge zurzeit keine akuten Platzprobleme mehr hat, stapeln sich im Staatsarchiv die Akten weiterhin bis unter die Decke. "Wir warten sehnsüchtig darauf. Nicht weil wir hier unbedingt weg wollen, sondern weil wir Platz brauchen", erklärt Els Herrebout. "Im Moment kann das Staatsarchiv seine gesetzliche Aufgabe - Archive von den Behörden übernehmen und bearbeiten - nicht richtig ausführen, weil wir keinen Platz haben."

Spätestens Ende des Jahres soll die Entscheidung vor Gericht fallen. Bis dahin herrscht weiterhin Stillstand. "Seit fünf Jahren muss ich sagen: Tut mir leid, im Moment lieber nicht, warten Sie noch ein bisschen, denn ich habe nur noch 30 Meter frei. Manchmal will eine Gemeinde aber 50 Meter abgeben. Dann muss ich bremsen und das ist natürlich sehr schade, weil die Dokumente dann auch nicht inventarisiert werden und den Benutzern auch nicht zur Verfügung stehen. Da stockt alles."

Inzwischen mussten sogar Maßnahmen getroffen werden, damit das Gebäude unter der Last der Akten nicht zusammenbricht. Weder die Statik des Gebäudes, noch die Lagerungsbedingungen für die Akten seien eines Archivs würdig, erklärt Els Herrebout. Und während das Staatsarchiv aus allen Nähten platzt, steht das ehemalige Parlamentsgebäude daneben leer.

Dringende Instandsetzungsarbeiten können erst ausgeführt werden, wenn die föderale Gebäuderegie den Komplex gekauft hat. Alternativen zu dem Projekt scheint es keine zu geben, obwohl zahlreiche Standorte geprüft und wieder verworfen wurden. Und die Regierung der DG, die das Karussell als Lösung vieler Probleme gepriesen hat, ist bei der Umsetzung dieser Phase gar nicht zuständig.

Was bleibt, ist ein bitterer Beigeschmack in der Akte Infrastrukturkarussell. Denn, auch wenn sie die Einwände der Anwohner irgendwo verstehen kann, fühlt sich die Leiterin des Staatsarchivs mittlerweile ziemlich machtlos: "Das ist nicht das erste Mal. Es hat früher Probleme gegeben. Zuerst sollten wir das Gebäude mieten. Nach einigen Jahren Planung, als der Mietvertrag stand, wurde entschieden, dass wir kaufen. Dann war es der Baum, dann sind es die Nachbarn. Ein paar Mal wurde die Genehmigung aus anderen Gründen nicht bewilligt. Es ist kein böser Wille, es sind unglückliche Umstände, dass das sich so in die Länge zieht."

Text und Bilder: Anne Kelleter

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