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Alkohol am Steuer: Warten auf neues Gesetz für Fahranfänger

17.08.201610:06
Bob-Kampagne: Polizei zieht Bilanz

Seit dem tödlichen Unfall von vier Jugendlichen am Wochenende in Ferrières in der Provinz Lüttich ist das Null-Toleranzgesetz für Fahranfänger wieder Thema geworden. Wann das Gesetz in Kraft treten könnte, darauf will sich der neue föderale Verkehrsminister François Bellot aber nicht festlegen.

Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle nimmt in Belgien wieder zu. Besonders die Wallonische Region ist stark betroffen. 63 Tote wurden in den ersten drei Monaten des Jahres gezählt. Das sind elf mehr als im Vorjahreszeitraum. Auch Jugendliche sind unter den Opfern. Oft ist bei ihnen Alkohol im Spiel.

In der Gemeinde Ferrières in der Provinz Lüttich sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag vier Jugendliche bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ob bei diesem tragischen Unfall auch Alkohol eine Rolle gespielt hat, muss noch geklärt werden. Fest steht: Die Politik sieht eine Lösung in strengeren Regeln. Ein neuer Gesetzestext ist auch schon in Bearbeitung, lässt aber noch auf sich warten.

Der Plan der ehemaligen Verkehrsministerin Jacqueline Galant sah vor, dass für PKW-Fahrer mit neuem Führerschein eine strengere Promille-Grenze für Alkohol im Blut gelten soll. Laut Ankündigung der Ministerin im Dezember des letzten Jahres sollte in den ersten drei Jahren mit neuem Führerschein nur eine Obergrenze von 0,2 statt der üblichen 0,5 Promille erlaubt sein.

Der neue föderale Mobilitätsminister François Bellot will sich noch nicht darauf festlegen, wann das Gesetz in Kraft treten könnte. "Wir kommen vorwärts" - mehr als diesen Hinweis gibt es zur Zeit nicht. Bellot hatte das Dossier im April von seiner Amtsvorgängerin Galant übernommen.

Die liberale Kammerabgeordnete Kattrin Jadin würde es jedenfalls begrüßen, wenn das Null-Toleranzgesetz für Fahreinsteiger in einem vernünftigen Zeitrahmen durchs Föderalparlament käme - und zwar, wenn möglich noch vor Ende des Jahres, so Jadin auf Nachfrage des BRF. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass es nicht unnütz wäre, strengere Regelungen in Kraft treten zu lassen.

Manuel Zimmermann - Illustrationsbild: Polizei Weser-Göhl

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