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Neue Richtlinie für Online-Handel in der EU: Pascal Arimont will keine Liberalisierung

28.07.201616:08
Illustrationsbild: Jonas Hamers/Belga
Illustrationsbild: Jonas Hamers/Belga

Die bestehenden gesetzlichen Regelungen für den grenzüberschreitenden Onlinehandel von Waren sind diffus und in der Praxis wenig dienlich. Deshalb lässt die EU eine Richtlinie für den grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren erarbeiten. Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments ist der ostbelgische EVP-Europaabgeordnete Pascal Arimont.

Nur zwölf Prozent der Einzelhändler verkaufen aktuell ihre Waren online über die Grenzen hinweg. Und nur 15 Prozent der Verbraucher kaufen online aus anderen EU-Ländern ein. Das, so der ostbelgische EVP-Europaabgeordnete Pascal Arimont, mache deutlich, welch enormes Potenzial im europäischen Online-Handel steckt.

Als erstes Arimont ein Arbeitspapier zur Thematik im EU-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vorgestellt und darin die großen Leitlinien seiner Verhandlungsposition präsentiert. Er will gleiche Standards europaweit und vor allem bestmöglichen Verbraucherschutz gewährleistet sehen.

"Es kommt mir vor allem darauf an, dass wir - wenn wir am Ende des Prozesses angekommen sind - Regeln haben, die jeder Verbraucher versteht und die auch für den Händler, der die Waren verkaufen muss, so einfach sind, dass er nicht den Rechtsanwalt kontaktieren muss, um zu wissen, welche Rechte er hat", erklärt Arimont.

Läuft es letztlich auf eine Liberalisierung des gesetzlichen Rahmens für den europaweiten Online-Handel hinaus? "In Europa gibt es im Moment Regeln für den ganz gewöhnlichen Kauf im Geschäft, aber es gibt wenig Regeln, was den Online-Handel betrifft. Diese Regeln müssen jetzt geschaffen werden. Es gibt zum Beispiel überhaupt keine Regeln, wenn man eine App runter lädt oder digitale Inhalte kauft. Und für meinen Bereich - die gewöhnlichen Güter - gibt es in Europa eine Vielzahl von verschiedenen Regeln, also keine harmonisierten Regeln."

"Der Harmonisierungsansatz wird dazu führen, dass der Verbraucher sogar besser geschützt wird. Er wird besser geschützt, weil nirgendwo Verbraucherrechte gesenkt werden. Diese zwei Jahre Garantie-Frist wird es weiterhin geben, vielleicht wird sie sogar verlängert. Das ist eben das, was wir momentan verhandeln müssen", so Arimont im BRF-Interview.

rs/mg - Illustrationsbild: Jonas Hamers/BELGA

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