Neben zahlreichen technischen Anpassungen sieht das Dekret auch wesentliche Veränderungen vor. So soll der Bürgermeister 2018 wieder von den Ratsmitgliedern gewählt werden. Im bisherigen System stellt die Fraktion mit den meisten Gesamtstimmen innerhalb der Mehrheit automatisch den Bürgermeister. Dieser musste aber auf seiner Liste die meisten Stimmen erhalten haben.
Eingeführt wird auch eine Unvereinbarkeitsregel. Mitglieder der DG-Regierung dürfen nicht Mitglied eines Gemeinderats sein.
Die aktiven Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft dürfen auch nicht mehr bei Gemeinderatswahlen kandidieren.
Für die Sitzzuteilung wird das "Imperiali-Verfahren" durch das "D'Hondtsche System" ersetzt. Zudem soll das elektronische Wahlsystem beibehalten werden, aber in modernisierter Form.
Die vorgesehenen Wahlmaschinen sind mit einem Berührungsbildschirm ausgestattet und drucken die eigene Wahl aus, so dass der Wähler seine Wahl mit Hilfe des Papierbeweis überprüfen kann, bevor er seinen Stimmzettel, nach erfolgtem Scanning, in die Wahlurne deponiert. Dieses System der elektronischen Wahl mit Papierbeweis ist bereits 2012 und 2014 im Inland angewandt worden.
Das Parlament in Eupen wird diesen Dekretentwurf in der anstehenden Sitzungsperiode behandeln.
Eine Wahl reicht
Der Vorschlag der Wallonischen Regierung vom 9. Juni, die Gemeinderatswahlen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zeitversetzt zu den Provinzialratswahlen zu organisieren, ist keine Option. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist der Meinung, dass die Gemeinde- und Provinzialratswahlen zum gleichen Zeitpunkt im Oktober 2018 stattfinden sollen. Das teilte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am Dienstag mit.
Die DG-Regierung bittet die Regierung der Wallonischen Region weiterhin, dass die Provinzialratswahlen 2018 in den Kantonen Eupen und St. Vith auch elektronisch mit Papierbeweis erfolgen. Nur so könne vermieden werden, dass der Wähler in der DG auf zwei verschiedene Arten seine Stimme abgeben muss.
Die Wallonische Region hat für die Provinzialratswahlen wieder eine Stimmabgabe auf Papier vorgesehen.
mitt/mz
