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Namur: Resolution zur Förderung der deutschen Sprache einstimmig verabschiedet

04.07.201615:4504.07.2016 - 17:05
Jenny Baltus-Möres, PFF-Regionalabgeordnete

Es ist die ewige Misere der Minderheiten. Auch wenn sie auf dem Papier gleichberechtigt sind, zeigt die Realität oft ein anderes Bild. Beispiel Sprachengesetzgebung: Obwohl theoretisch alle drei Landessprachen gleichberechtigt sind, bleibt Deutsch in Belgien oft auf der Strecke. Das Thema gleicht einer Sisyphusarbeit - am Montag haben zwei deutschsprachige Abgeordnete den Stein wieder ein bisschen weiter den Berg raufgerollt.

Wer schonmal auf einer Webseite der Wallonischen Region war, kennt das. Eine schöne Startseite mit Begrüßung auf Deutsch - und das wars. Weiterführende Erklärungen gibt's meistens nur auf Französisch, dasselbe gilt oft auch für Ansprechpartner bei der Wallonischen Region oder offizielle Briefe. Das ist nicht nur den deutschsprachigen Abgeordneten in Namür ein Dorn im Auge.

Die PFF-Abgeordnete Jenny-Baltus Möres hat gemeinsam mit ihrem Kollegen von der SP, Edmund Stoffels, eine Resolution im Wallonischen Parlament eingereicht, in der noch einmal die Gleichberechtigung der deutschen Sprache gefordert wird - vor allem die zügige Übersetzung aller Texte und die Berücksichtigung des Deutschen bei den Einstellungstests für Beamte.

Stoffels kämpft dafür schon seit mehreren Legislaturperioden, kann bisher allerdings nur kleine Erfolge verbuchen. Zum Beispiel 2008, als er ein Dekret durchdrücken konnte, dass eine gemeinsame Übersetzung aller Raumordnungsgesetze anordnet. Solche und ähnliche Fälle gibt es einige, dabei schreibt die Sprachengesetzgebung vor, dass alle offiziellen Dokumente in den drei Landessprachen verfügbar sein müssen.

Mit der Resolution wollen die beiden Parlamentarier jetzt erneut Druck auf die Wallonische Regierung ausüben. Und der erste Schritt ist gemacht: Die Resolution wurde am Montagnachmittag einstimmig im zuständigen Ausschuss verabschiedet. In zwei Wochen soll das Parlament über den Text entscheiden. Eine Verabschiedung ist wahrscheinlich, weil die beiden Abgeordneten mit ihren jeweiligen Parteien gemeinsam über eine alternative Mehrheit verfügen.

Trotzdem bleibt es bis zur Abstimmung spannend - und selbst wenn die Resolution durchkommt, bleibt es abzuwarten, ob und wie der Text dann auch umgesetzt wird. Papier ist geduldig und die Realität oft eine andere Sache, als die Gesetze und Resolutionen im Parlament.

Anne Kelleter - Bild: Bruno Fahy/BELGA

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