Massive Zweifel an der Zuverlässigkeit des chinesischen Investors haben den Auftakt der Landtagsberatungen über die Zukunft des Hunsrück-Flughafens Hahn geprägt. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner sprach am Mittwoch in Mainz von einem «Notverkauf» an eine unbekannte «Pappkartonfirma» aus China. Das Regierungslager aus SPD, FDP und Grünen sprach von Angstmache und rief zu gemeinsamer Verantwortung für Region und Arbeitsplätze auf.
Der Käufer des Flughafens, die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT), sei selbst in China weitgehend unbekannt, kritisierte Klöckner. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wolle das Schicksal der Menschen im Hunsrück und das Geld der Steuerzahler einem Phantom anvertrauen. Die Oppositionsführerin warf der SPD Wählertäuschung vor, weil die Verträge schon vor der Landtagswahl ausgehandelt gewesen seien. Jetzt mache die Geschwindigkeit des Abschlusses «eine sachgerechte parlamentarische Befassung unmöglich».
Auch die zweite Oppositionspartei AfD hielt der Regierung vor, kein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept vorgelegt zu haben. «Dieser mysteriöse Investor» sei offenbar branchenfremd, sagte der AfD-Abgeordnete Jan Bollinger.
Der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) betonte, die SYT sei in einem transparenten Verfahren nach den Vorgaben der EU-Kommission als bester Anbieter aus einem Kreis von drei Kaufinteressenten ausgewählt worden. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer räumte ein: «Keiner von uns kann am Ende eine Garantie aussprechen.» Es gebe aber keine Alternative für die Zukunft des Flughafens, weder zur Privatisierung noch zur Wahl dieses Käufers.
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