Neuer Anlauf: Sozialisten wollen Möglichkeit, undemokratische Gruppierungen zu verbieten
Dass Polarisierung und Anstachelung dramatische Konsequenzen haben können, hat man erst im Januar bei der Erstürmung des Kapitols durch fanatisierte Trump-Anhänger gesehen. Die Gefahr durch Extremisten ist real, das bestätigen auch Anschläge und Berichte der Sicherheitsbehörden. Solche extremistischen Gruppen gibt es auch in Belgien. Die Sozialisten meinen, dass der Staat solche "undemokratischen Gruppierungen" verbieten können muss - und will deswegen eine Gesetzesanpassung.
