EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili nach Korruptionsvorwürfen ab

Eva Kaili (Bild: Eric Vidal/European Parliament/AFP)

EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili nach Korruptionsvorwürfen ab

Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Bild: Ludovic Marin/Pool/AFP)

Staaten sagen Ukraine Milliardenhilfe für den Winter zu

Die internationale Gemeinschaft unterstützt die Ukraine mit einer Winter-Soforthilfe von gut einer Milliarde Euro. Diese Summe kam am Dienstag bei einer internationalen Unterstützerkonferenz für das vom russischen Angriffskrieg schwer getroffene Land in Paris zusammen.
Jean-Claude Marcourt (Bild: John Thys/Belga)

Die Presseschau von Dienstag, dem 13. Dezember 2022

Heute dreht sich alles weiter um die beiden Skandale der letzten Tage. Zunächst richten sich die Blicke auf die Wallonie, wo Parlamentspräsident Jean-Claude Marcourt nun zurückgetreten ist. Beim EU-Korruptionsskandal scheint noch längst kein Ende in Sicht. Die Zeitungen fürchten die Folgen einer solchen Affäre für die Demokratie.
SNCB-Zug in Brüssel

Infrabel: Pünktlichkeit der Züge bleibt bis 2026 ungenügend

Die Pünktlichkeit der Züge in Belgien wird noch jahrelang ungenügend sein. Das schreibt die Zeitung "De Tijd".
Ukrainischer Soldat in Bachmut in der Region Donbass (Bild: Dimitar Dilkoff/AFP)

Kiew: Kämpfe im Donbass dauern an

Die russische Armee hat erneut Ziele im Osten und Süden der Ukraine mit Raketen, Artillerie und Drohnen beschossen.
Proteste in der peruanischen Hauptstadt Lima am 12. Dezember (Bild: Ernesto Benavides/AFP)

Wieder Tote bei Protesten in Peru

In Peru sind bei Protesten gegen die neue Präsidentin Boluarte weitere Menschen ums Leben gekommen. Unter ihnen sind drei Jugendliche. Die genaue Zahl der Opfer ist unklar.
EU-Flaggen (Illustrationsbild: Ludovic Marin/AFP)

EU einigt sich auf Mindeststeuer für Multinationals

Die EU-Staaten haben sich auf eine Mindeststeuer für Großkonzerne in der Europäischen Union geeinigt. Ungarn hatte sich den Plänen lange widersetzt, stimmte der Richtlinie am Ende aber zu.
Der Europaparlamentarier Marc Tarabella von der PS (Bild: Dirk Waem/Belga)

EU-Korruptionsskandal: Tarabellas PS-Mitgliedschaft erst mal ausgesetzt

Die Parteimitgliedschaft des PS-Europaabgeordneten Marc Tarabella ist bis auf Weiteres ausgesetzt. Das hat die Parteiführung der frankophonen Sozialisten nach einer Anhörung Tarabellas am Dienstagnachmittag entschieden.
Stadtrat Eupen am 12. Dezember (Bild: Dogan Malicki/BRF)

Stadt Eupen bezuschusst ÖSHZ mit rund 3,5 Millionen Euro

Am Montagabend hat der Eupener Stadtrat den Haushaltsplan des ÖSHZ für das Jahr 2023 verabschiedet. Alle Fraktionen des Eupener Stadtrats betonten die wichtige Rolle des ÖSHZ und stimmten dem Haushaltsplan für das kommende Jahr einstimmig zu.
Parlament der DG in Eupen

Start des Haushaltsmarathons: Kann die DG Krise?

Am Montagabend ist im PDG der diesjährige Haushaltsmarathon gestartet. Im engen Sinne geht es dabei um die Einnahmen und Ausgaben vom aktuellen und nächsten Jahr. In der Auftaktdiskussion diskutierten die Parlamentarier aber vielmehr über die allgemeine finanzpolitische Ausrichtung der DG-Regierung. Treibende Frage am ersten von vier Diskussionsabenden: Kann die DG Krise?
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