Verfassungsgericht: Ausschluss aus Fraktion verhindert kein Bürgermeisteramt

Verfassungsgericht: Ausschluss aus Fraktion verhindert kein Bürgermeisteramt

Ein Gemeinderatsmitglied, das aus seiner Fraktion ausgetreten ist oder ausgeschlossen wurde, kann immer noch Bürgermeister sein. Das geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor.

Wallonische Region will Entschädigung für Prosumer bei netzbedingter Abschaltung

Die Wallonische Region will eine pauschale Entschädigung für Prosumer einführen, wenn diese bei Auslastung des Stromnetztes nicht einspeisen können.

EU-Staaten geben grünes Licht für Asylreform

Die umstrittene EU-Asylreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Vertreter der EU-Staaten gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für das geplante Paket.

Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj entlassen

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Saluschnyj, ist von seinem Posten entbunden worden. Das teilte Präsident Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew mit.

Fall Vangheluwe: Staatsanwalt stellt Vatikan Pornobilder zur Verfügung

Die föderale Staatsanwaltschaft will dem Vatikan pornografische Bilder zuschicken, die 2012 auf dem Computer des damaligen Bischofs Vangheluwe gefunden wurden. Das erklärte Justizminister Paul Van Tigchelt.

Möhnen und Auw Wiever: Straßenkarneval in Ostbelgien gestartet

In Ostbelgien ist am Donnerstag der Straßenkarneval gestartet. Alte Weiber und Möhnen stürmten die Gemeindehäuser und übernahmen symbolisch die Macht. Das schlechte Wetter konnte die Frauen nicht abschrecken.

EU einigt sich auf bessere Rechte für Arbeiter von Online-Diensten

Wer über eine Online-Plattform etwa als Taxifahrer oder Essenslieferant arbeitet, soll in der EU mehr Rechte bekommen.

Um Audi Brüssel zu retten: De Croo richtet Task Force ein

Eine Task Force soll sich mit der Zukunft von Audi Brüssel befassen. Das hat Premierminister De Croo angekündigt.

Fotoalbum: Möhnendonnerstag in Büllingen

Bauerproteste: 500 Traktoren aus ganz Limburg fahren nach Genk

In Genk protestieren am Freitag mehr als 500 Landwirte mit ihren Traktoren. Dort findet ein Treffen der europäischen Minister für Wettbewerbsfähigkeit statt.