Wahlausgang: Finanzielle und personelle Konsequenzen

Wahlausgang: Finanzielle und personelle Konsequenzen

Der Wahlausgang hat auch Konsequenzen auf die Parteienfinanzierung, hängt diese doch von der Anzahl gewonnener Sitze und erzielter Stimmen ab.

Neues Gesetz regelt Einsatz von Überwachungskameras

Seit gestern regelt ein Gesetz den Einsatz von Überwachungskameras. Jede Kamera muss einem Ausschuss gemeldet werden.

Courard schlägt Gesetzesänderung vor, um Lage in Charleroi zu lösen

Der wallonische Innenminister Courard will dem Parlament heute einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, um eine Lösung in der festgefahrenen Lage in Charleroi zu finden.

Fatah-Minister lassen Ämter in Einheitsregierung ruhen

Wegen der Eskalation der Gewalt im Gazastreifen hat die Fatah den Rückzug ihrer Minister aus der palästinensischen Einheitsregierung angekündigt.

Zweierkoalition: cdH-Vorsitzende Milquet will sich noch nicht festlegen

Die Vorsitzende der cdH, Joëlle Milquet, steht einer Zweierkoalition abwartend gegenüber. Die Lage sei komplizierter als sie aussehe und erfordere einen kühlen Kopf.

König benennt Didier Reynders als Informator

König Albert hat am späten Abend Vize-Premierminister Reynders mit einem Sondierungsauftrag betraut. Reynders, der die frankophone liberale Partei MR leitet, hat den Auftrag angenommen.

Chastel beansprucht Bürgermeisterposten in Charleroi für sich

Nach dem von der PS-Führung geforderten Rücktritt des Kollegiums in Charleroi hat der Abgeordnete und frühere Schöffe Olivier Chastel, MR, die Initiative Courards als Bastelei kritisiert.

Lage der Menschen in Afghanistan laut IKRK weiter verschlimmert

Die Lage der Menschen in Afghanistan hat sich nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz weiter verschlimmert.

CD&V und NV-A wollen eine Fraktion bilden

Im neugewählten Parlament wollen CD&V und NV-A eine Fraktion bilden. Im flämischen Parlament treten sie noch getrennt auf.

Streit über schnellere Bahnverbindung zwischen Luxemburg und Trier

Die Pläne für eine schnellere Bahnverbindung zwischen Luxemburg und Trier sorgen für politischen Streit.
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